Zu hohe Kontogebühren

Eigentlich sollte das Basis­konto bei Ihrer Bank oder Spar­kas­se kostenlos sein. Das sah die Zah­lungs­kon­ten­richtlinie der EU (RL 2014/92 EU) vor:

    Damit sichergestellt ist, dass Zahlungskonten mit grund­le­gen­den Funk­tio­nen für einen mög­lichst großen Kreis von Ver­brau­chern zugäng­lich sind, soll­ten sie un­entgelt­lich oder gegen Zah­lung eines ange­mes­senen Ent­gelts an­ge­boten wer­den. Um kontolose schutz­bedürftige Ver­braucher zur Teil­nahme am Markt für das Pri­vatkun­denge­schäft der Banken zu ermu­tigen, soll­ten die Mitglied­staa­ten vor­sehen können, dass diesen Ver­brau­chern Zah­lungs­konten mit grund­legenden Funktionen zu beson­ders vor­teil­haften Bedin­gungen, bei­spiels­weise unent­geltlich, anzu­bieten sind. (Erwä­gungsgrund 46)

Nach dem deutschen Zahlungskontengesetz (ZKG), mit dem diese EU-Richtlinie umge­setzt wurde, muss die Bank den Kunden nur noch unent­geltlich darüber informieren, welche Ent­gelte (= Kontogebühren) berech­net werden (§ 5 ZKG).

Und diese Gebühren sind happig. Das Basis­konto ist mit­un­ter das teuerste Konto­modell, das Banken und Sparkassen anbieten. Das “Ziel dieser Richtlinie …, konto­losen, schutz­be­dürf­tigen Verbrauchern den Zugang zu Zahlungs­konten zu ermöglichen, weil ein Leben ohne Girokonto praktisch nicht möglich sei”, wird somit in der Praxis konterkariert.

Das meint auch das Oberlandesgericht Frankfurt und hat mit Urteil vom 27.02.2019, Az. 19 U 104/18 den Grundpreis und die Überwei­sungskosten der Deutschen Bank von 8,99 Euro monatlich bzw. 1,50 Euro pro beleghafter Überweisung kassiert.

Nun mögen andere Banken und Sparkassen nicht ganz so teuer beim Basiskonto, das meist als P-Konto genützt wird, sein wie die Deutsche Bank, aber das schützt die Kre­dit­in­stitute nicht vor den Fol­gen des Ur­teils des OLG Frankfurt, nämlich der Fest­stel­lung der Un­an­gemes­sen­heit der Konto­gebühren. Dazu das OLG:

    Ausgangspunkt für die Beur­teilung der An­ge­mes­sen­heit seien die markt­üb­lichen Ent­gelte sowie das Nutzerverhalten unter Berück­sichtigung des Umfangs der von der Bank zu er­bringenden Leistun­gen. Besondere Bedeu­tung erlange hier, dass „die wirt­schaft­liche Lage der betrof­fenen Verbrau­cher, die Basiskonten bean­tragen, regel­mäßig ange­spannt ist, weshalb zugrun­de gelegt wer­den kann, dass sie re­gel­mäßig nur we­nige Zah­lun­gen über das Basis­konto abwickeln“. Nutzer des Basis­kontos seien zwar zum Teil Per­sonen, die in­divi­duelle Hilfe bei der Erle­digung der Zah­lungs­vor­gänge be­nötig­ten. Zu ei­nem an­deren Teil han­de­le es sich aber auch um Ver­brau­cher mit einer hohen Af­fi­ni­tät zu Mo­bil­ge­rä­ten, die ihre Bank­ge­schäf­te selb­stän­dig online erle­digten. Die Bank sei zwar im Hin­blick auf den dar­ge­stellten Auf­wand nicht verpflich­tet, das Basis­konto als günstig­stes Modell anzu­bieten. Die Höhe des Ent­gelts müsse aber das durch­schnitt­liche Nutzer­verhalten aller Konto­inhaber ange­mes­sen wi­der­spiegeln …
    Zudem wälze sie [die Bank] zahl­reiche Kosten­posi­tionen auf die Nutzer eines Ba­sis­kon­tos ab, die „Ausfluss gesetzlicher Prüfungen oder In­formations­pflichten seien sowie die Ausbuchungen von ausgefallenen Kundengeldern anderer Basis­kontobe­sitzer be­tref­fen“. Nach gefestig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­gerichtshofs sei es jedoch unzu­lässig, Auf­wand für Tätig­keiten auf den Kun­den zu verlagern, zu denen die Be­klagte gesetz­lich verpflich­tet sei oder die sie über­wiegend im eigenen Interes­se erbringe.

Das OLG Frankfurt hat “die Revision zum Bundesgerichtshof zuge­lassen, da die Sache im Hinblick auf eine unbestimmte Vielzahl von betroffenen Basiskon­teninhabern und Bank­in­stituten grundsätzliche Bedeutung habe.”

Deshalb der Tipp der Kanzlei am Rhein: Wahren Sie Ihre Rechte bis zum Abschluss des Re­vi­sions­ver­fah­rens beim BGH. Legen Sie gegen die Salden­abschlüsse, die regelmäßig am Quar­talsende und Jahresende kommen, Wider­spruch ein (der muss z.B. bei Sparkassen binnen sechs Wochen nach Saldenabschluss der Bank zugehen, andernfalls gilt Schweigen als Saldenanerkenntnis).