Widerruf des Autokredits

Es muss nicht immer Diesel sein. Auch beim Benziner kann es gute Grün­de dafür geben, sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen. Das kann bei ei­nem kreditfinanzierten Autokauf der Fall sein und insbesondere beim Lea­sing.

Aber bleiben wir zunächst beim Diesel.

Das muss kein Skandal-Diesel vom VW-Konzern sein. Das Folgende gilt für alle Fahrzeugtypen, Her­stel­ler und Marken, aber nur, wenn Sie Ver­brau­cher im Sinne des Gesetzes sind.

Dient das Fahrzeug, das Sie loswerden wollen, Ihrem Gewerbe oder der selbständigen Tätigkeit als na­türliche Person, dann treffen die folgenden Ausführungen auf Sie nicht zu. Wird das Fahrzeug hingegen überwiegend z.B. von einem Familienmitglied genutzt, dann gilt es.

Nehmen wir mal an, sie haben 2016 einen Wagen mit Dieselmotor erworben, als das mit den be­trü­ge­ri­schen Abschaltvorrichtungen zwar schon bekannt war (seit September 2015), aber sich noch nicht all­ge­mein rum­gesprochen hatte. Und der „Kauf“ erfolgte im Wege des Privatleasings.

Leasing ist beim Verbraucher rechtlich kaum was anderes als ein Abzahlungsgeschäft, also ein Kre­dit­ver­trag. Also muss dem Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt werden.

Beim Leasingvertrag auf Basis einer Restwertkalkulation ist das unumstritten.

Beim Leasing mit Kilometerabrechnung haben die Leasinggesellschaften bisher eine Grund­satz­ent­schei­dung des Bundesgerichtshofes zu vermeiden gewusst. Hier gilt aber das Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.10.2012, Az. I-24 U 15/12 und das verlangt auch bei dieser Art von Leasingvertrag eine Widerrufs­be­leh­rung.

Wie schon in den Fäl­len des „Wi­der­rufs-Jokers“ bei Immobiliarkrediten erscheint es den Leasing­banken un­möglich, eine gesetzes­konforme Wider­rufsbelehrung auf die Beine zu stellen. Immer wieder müssen sich Gerich­te mit fehler­haften Widerrufsbelehrungen auseinandersetzen. So wurden bislang z.B. Lea­sing­ver­träge der

kassiert.

Dass hier immer Autobanken genannt werden, ist kein Zufall, sondern quasi Voraussetzung für eine er­folg­reiche Klage, denn es muss sich beim Leasing-/Kreditvertrag um ein soge­nann­tes ver­bun­denes Ge­schäft handeln. Darunter versteht „das deutsche Schuld­recht einen Ver­trag zwischen ei­nem Ver­brau­cher und ei­nem Unter­neh­mer über die Liefe­rung einer Ware oder die Erbrin­gung einer an­deren Leis­tung, der mit einem Darlehensvertrag ver­bunden ist. Dabei sind die beiden Ver­träge gemäß § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB dann verbun­den, wenn das Dar­lehen ganz oder teil­weise der Finan­zierung des anderen Ver­trags dient und beide Verträge eine wirtschaft­liche Einheit bilden.“ (Wikipedia)

Das ist aber beim Verbraucherleasing und kreditfinanzierten Autokauf der Normalfall. Sie sitzen beim Auto­händler und „kaufen“ Ihren zukünftigen Wagen auf Kredit, oder leasen ihn und der Ver­käufer hat nicht nur das pas­sende Kaufvertragsformular in der Schublade, sondern auch den Darlehens­vertrag oder Leasingvertrag.

Dabei kommt es zu kuriosen Fällen: Im Vertrag ist die Widerrufsbelehrung an sich korrekt, aber die An­ga­be des im Falle des Wider­rufs geschul­deten Tages­zins falsch oder wi­der­sprüch­lich (0,00%: BMW-Bank, Fiat-Bank, Ford-Bank, Renault-Bank, Seat-Bank, VW-Bank).

Eine Klausel wie …

    6. Widerruf:
    a. Wertverlust

    Der Darlehensnehmer hat im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die be­stim­mungs­ge­mäße In­ge­brauchnahme des Fahrzeuges entstandene Wert­minderung (zum Beispiel Wert­verlust auf­grund der Zulassung eines Pkw) zu ersetzen …

… ein Beispiel aus einem VW-Bank-Vertrag, ist nicht gesetzes­konform. Der Vertrag kann dann auch nach Ab­lauf der gesetzlichen Frist von zwei Wochen noch widerrufen werden.

Aber zurück auf LOS! Warum kann ein Widerruf für Sie vorteilhaft sein? An den Zins­sätzen kann es nicht liegen, denn die sind in der Kfz-Branche immer absatzfördernd niedrig.

Das Stichwort „Restwertkalkulation“ ist schon gefallen.

Dieser in Leasingverträgen auftauchende, verwirrende Begriff hat nichts zu tun mit dem z.B. aus Un­fall­scha­dens­gut­achten bekann­ten „Restwert“. In Leasingver­trä­gen ist der „kalku­lierte Restwert“ eine mit­un­ter völlig aus der Luft gegrif­fene Größe, die nichts mit dem Zeit­wert des Fahr­zeugs zu tun hat und nur da­zu dient, die monat­lichen Leasing­raten klein­zu­rechen. Eine Praxis, die vom Bundes­gerichtshof ge­deckt wird (z.B. im Urteil vom 28.05.2014, Az: VIII ZR 179/13).

In diesen Fällen müssen Sie am Ende der Leasingzeit schon unter normalen Umständen drauf­zah­len. Nun kommt die Die­sel­krise und die Preise für Gebrauchtdiesel rauschen um bis zu 50% in den Keller (WELT). Diesen unvorhergesehenen Wert­verlust müssen Sie aus­gleichen.

Nicht beim Widerruf! Denn hier legt der BGH eine andere Abrechnung zugrunde. Im Gegen­teil haben ei­ni­ge Gerichte für die seit dem 13. Juni 2014 durch § 357 Abs. 7 Ziffer 2 BGB veränderte Rechtslage sogar ange­nommen, dass sich der Ver­braucher beim kreditfinanzierten Autokauf keine Nutzungs­vorteile an­rechnen lassen muss. Das sehen, wie ich be­reits vor einem Jahr erwar­tet habe, inzwi­schen einige Ge­rich­te anders (z.B. LG Stutt­gart, Urteil vom 21.08.2018, Aktenzeichen: 25 O 73/18).

Die Sache ist komplex und bedarf eines Spezialisten. Gerne erkläre ich Ihnen die Details der ver­track­ten Rechtslage.

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