Was ist eine Sammelklage?

Im Zusammenhang mit dem #Dieselgate ist oft von Sam­melklage die Re­de. Was ist das?

Sammel- oder Gruppen­klagen gibt es im deutsch­spra­chi­gen Raum nicht. In den USA sind sie hingegen beliebt (class action), weil ein Urteil oder Vergleich nicht nur zugunsten der Kläger wirkt, sondern jeder ent­sprechend Betroffene sich darauf beru­fen kann, auch wenn er nicht selbst geklagt hat.

In Österreich kennt die Rechtsfortbildung eine “Sammelklage österreichischer Prägung”, die aber mit der class action wenig zu tun hat.

In Deutschland wird die neu geschaffene Musterfeststel­lungsklage gerne auch als Sammelklage be­zeich­net, was aber falsch ist.

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Inkassounternehmen financialright GmbH unter der Marke “myright” zwei sogenannte Sammelklagen vor dem Landgericht Braunschweig erhoben. Die ha­ben eher was mit dem österreichischen Modell zu tun, als mit einer class action.

Die von myright vorgeschaltete Pilotklage hat das OLG Braunschweig, wie zuvor schon das LG Braun­schweig, in zweiter Instanz abgewiesen, die Revision aber zugelassen. Dazu hier mehr.