VW-Musterfeststellungsklage

Betroffene des VW-Dieselskandals sind irritiert, weil nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung das Klage­register zur Mus­ter­fest­stel­lungs­klage (MFK) gegen VW noch geöff­net ist. Betrogene Hal­ter von Fahr­zeugen mit EA189-Motoren aus dem VW-Kon­zern fragen sich, ob sie sich noch ins Register eintragen kön­nen und dadurch ihre Ansprüche vor der Verjährung ge­si­chert sind.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, dann ist die klare Antwort auf diese Frage: JA!

Das Thema der Hemmung der Verjährung wurde im Gesetzgebungsverfahren zur MFK eingehend und kontrovers diskutiert und LINKE und FDP haben den Gesetzentwurf so verstanden, dass nicht nur die MFK vor Verjährungseintritt erhoben werden muss, sondern sich auch die Geschädigten bis zum Ver­jährungs­eintritt (31. Dezember 2018) registriert haben müssen.

Dazu ein paar Zeilen aus der BT-Drucksache 19/2741 (Beschlussempfehlung und Bericht):

    Die Eintragung soll die Hemmung der Verjährung der Ansprüche der Verbraucher zur Folge haben und gleichzeitig Voraussetzung für die Bindungswirkung sein, die ein Musterfeststellungs­urteil für nachfolgende Klagen der Verbraucher haben soll.

Mit Eintragung ist die Eintragung ins Klage­register gemeint, nicht die Registrierung als Kläger. Noch deutlicher wird die Bundesregierung, die

    … erklärte … [dass] … mit Erhebung der Musterfeststellungsklage die Verjährung gehemmt [werde]. Der weitere Akt der Anmeldung zum Klageregister sei hiervon losgelöst. Dementsprechend sei ein An­spruch auch nicht verjährt, wenn er später zum Klageregister angemeldet werde.

Der Wille des Gesetzgebers erscheint also eindeutig. Mal sehen, was der Bundesgerichtshof daraus macht.

Hier noch der neue § 204 BGB, der die Verwirrung gestiftet hat:

    Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
    (1) Die Verjährung wird gehemmt durch …
    1a. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläu­bi­ger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem ange­meldeten Anspruch derselbe Lebens­sachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
    (2) … Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister.

Das hätte man klarer formulieren können.

Sie können sich auch noch beim Bundesamt für Justiz über diesen Link als Kläger registrieren lassen, wenn Sie im Hinblick auf den Erwerb des Betrugsdiesels Verbraucher waren.

Apropos Verbraucher: Zusammen mit der Musterfeststellungsklage hat der Gesetzgeber ohne nachvoll­zieh­baren Grund eine neue Defnition des Verbrauchers eingeführt. Bislang wurde der Verbrauch in § 13 BGB definiert:

    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Für die Musterfeststellungsklage gilt als Verbraucher im Sinne des neuen § 29c ZPO:

    (2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständi­gen be­ruf­li­chen Tätigkeit handelt.

Nun gibt es also zwei Verbraucherbegriffe, einen materiell­rechtlichen und einen prozessualen.

Egal ob Verbraucher oder nicht: Sie können immer noch individuell klagen. Warum und wie, das erfahren Sie hier.