VW ist kein Mercedes

Die Medien berichten von drei Entschei­dungen des Landgerichts Stutt­gart, das die Daimler AG wegen der Abgas­manipulationen verurteilt hat, Mer­cedes-PKW gegen Erstat­tung des Kaufpreises zurückzunehmen (z.B. die Süd­deutsche Zeitung). Es wird spekuliert, ob nun nach der Klage­wel­le gegen VW eine solche ge­gen Daimler folgt. Da­mit ist nicht zu rech­nen, denn ganz so ein­fach wie bei VW ist es bei Mercedes nicht. Um das zu ver­ste­hen, muss man die Unterschiede in der Abgas-Schummelei kennen.

Beide Unternehmen arbeiten bei den betroffen Motoren mit Soft­ware, die die Abgas­reinigung im normalen Fahrbetrieb abschaltet. Grundsätzlich sind Abschalteinrichtungen nach der EG-Verordnung Nr. 692/2008 vom 18. Juli 2008 (PDF) unzulässig. Ausnahmen sind zum „Bau­teil­schutz“, also zum Schutz des Motors, zulässig, müssen aber bei der EG-Typen-Zulassung of­fen­ge­legt und begründet werden.

VW hat die Abschaltsoftware mit ihren zwei Modi verheimlicht: sau­ber auf dem Prüf­stand, dreckig auf der Straße. Die Typengemehmigungen für diese VW hätten nie erteilt werden dürfen, VW hätte diese Fahrzeuge nie ver­kaufen dürfen und hat die Halter dieser Autos damit sittenwidrig geschädigt.

Daimler und die anderen Hersteller haben sich schlauer ange­stellt. Sie haben die Aus­nah­me, das so­ge­nannte „Thermofenster“ für den „Bauteilschutz“, für sich in Anspruch genom­men und dabei mit an den Haaren herbei­gezogenen Argumenten operiert. So sehen das die ersten Urteile und auch ein Gut­ach­ten der Uni Darmstadt für den Bundestag:

    … Für Die­sel­fahr­zeuge legt Art. 3 Nr. 9 Durch­füh­rungs-Ver­ord­­nung fest, innerhalb welches Zeitraums bei einem Kalt­start des Motors die volle Funktions­fähig­keit gewähr­leis­tet sein muss. Da­nach haben „die Her­stel­ler der Geneh­mi­gungsbehörde“ zu „bele­gen“, „dass die NOx-Nach­be­hand­lungs­ein­rich­tung nach einem Kalt­start bei – 7 °C in­ner­halb von 400 Sekun­den eine für das ordnungs­­gemäße Arbeiten aus­reichend hohe Tem­pe­­ra­tur er­reicht“. Mit dieser Nachweis­pflicht hat der Verord­nungsgeber für Fahrzeuge klargestellt, dass es für ein daneben beste­­hendes „Ther­mo­­fenster“ bei nie­dri­gen Tem­pe­ra­turen kei­ne Recht­ferti­gung ge­ben kann. Her­­stel­ler, die gleich­wohl die Funktionsweise der Abgasbe­handlung herab­setzen, verstoßen gegen die Vorgaben der Durch­­füh­rungs-Verordnung.

Während VW die Typengenehmigung durch Verschweigen der Abschal­tung der Ab­gas­rei­nigung er­schli­chen hat, haben Daimler und Konsorten technische “Märchen” erzählt in der Hoffnung, dass die Zerti­fizierungsstellen nicht nach­prüfen und die Ausnahme, die zur Regel wurde, durch­wirken, was auch ge­klappt hat.

Ein her­stel­lerfreundliches Rechtsgutachten für den Bundestag kommt zu dem Ergebnis, dass diese Vor­gehens­weise zu­lässig war:

    In der Rechts­praxis ist bei der Zulas­sung von Abschalt­einrich­tungen in wei­tem Um­fang von Aus­nah­men vom Verbot von Abschalt­einrich­­tungen Ge­brauch ge­macht worden. Diese Pra­xis be­ruht auf ei­ner wei­ten Inter­pretation der Ausnah­me­regelungen, die al­ler­dings – insbe­son­dere man­gels kon­­kre­ti­sie­ren­der Rege­­lungen der Vor­­gaben – auch verwendet werden konnte.

Wenn man es so sehen konnte, dann kann man es auch anders sehen und nimmt den Gesetzesverstoß zumindest bil­li­gend in Kauf. Das nennt man be­dingten Vorsatz und der reicht für Arglist aus (BGH Urteil vom 16.3.2012 Az. V ZR 18/11).

Zum Beispiel im Kaufrecht beim Arglistigen Verschweigen eines Mangels.

Ein Mangel liegt vor, wenn der Kaufgegenstand nicht dem Stand der Technik ent­spricht. Der Stand der Technik wird von den EG-Vorschrif­ten definiert und diese werden nicht einge­halten. Auf die Aus­nahme können sich Daimler & Co. nicht berufen, weil diese erschwin­delt wurde und sie selbst inzwi­schen be­wie­sen haben, dass es auch anders, nämlich gesetzeskonform geht.

Käufer können Daimler also aufgrund kaufrechtlicher Vorschriften belan­gen. Dabei kommt dem Käu­fer zugute, dass Daimler nicht nur Hersteller, son­dern auch Verkäu­fer der PKW der Marke Mer­ce­des Benz ist. Wegen des direkten Ver­triebs­sys­tems gehören alle Mercedes-Autohäuser der Daim­ler AG.

Wie Ansprüche gegen VW aus § 826 BGB verjähren Ansprüche gegen Daimler erst nach drei Jahren (§ 438 BGB), wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Käufer von Neuwagen der Marke Mercedes-Benz können also noch bis Ende 2019 den Vertrag rückabwickeln, wenn sie das Auto im Jahr 2016 (oder später) erworben haben.

Um welche Typen geht es?

Wenn Sie keine Rückrufmitteilung erhalten haben, dann können Sie anhand eines Online-Checks klären, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist. Daimler hat die Datenbankabfrage auf dieser verlinkten Seite ganz unten versteckt.

Die bisher gegen Daimler ergangenen Urteil betreffen den Transporter „Vito“, den SUV GLC und die C-Klasse. Vom offiziellen Rück­ruf sind bislang betroffen Fahrzeug­varianten der Eu­ro 6b-Norm. Im Verdacht und mehr stehen folgende Motoren/Ty­pen/Bau­jahre:

  • OM 622, Vito 1,6 Liter-Diesel seit 06/2015 (Ermittlungsver­fahren StA Stutt­gart wegen Betruges)
  • OM 626, C-Klasse 1,6l Diesel, 12/2013 bis 05/2018
  • OM 642, ML/GLE/GL/GLS 3 Liter V6 Turbodiesel, 09/2015 bis 12/2015
  • OM 651, Vito 2,2 Liter, GLC, S-Klasse im S 300 BlueTEC HYBRID / S 300 h, 12/2013 bis 09/2016