Antworten zum Abgasskandal

Kurz, knapp, präzise und (fast) ohne für Juristen ty­pi­schen Konjunktiv die Ant­wor­ten auf Ihre Fragen zum Die­selskandal nach dem sen­sa­tionellen Beschluss des Bun­des­ge­richtshofs: Sind nur Volkswagen vom Diesel­skan­dal betroffen? Nein! Neben Autos aus dem VW-Kon­zern (Audi, Skoda, Seat), wird auch bei anderen Fabrikaten (z.B. Mercedes Benz) die Ab­gas­reinigung unzu­lässig ma­ni­puliert. Ich fahre einen Touareg; wie weiterlesen…

Autokauf und Nutzungsentschädigung

Wer einen Kaufgegenstand zurückgibt, der muss für die Zeit des­sen Ge­brauchs eine Nutzungsentschädigung zah­len. Davon gibt es für Ver­brau­cher einige Ausnahmen, z.B. dann, wenn der Kauf finanziert wurde und der Verkäufer den Käufer nicht über ge­setz­liche Wi­der­rufs­rech­te in­for­miert hat (§ 357 Abs. 7 Ziffer 2 BGB – gilt erst seit dem 13. Juni 2014). Das weiterlesen…

Noch eine Musterfeststellungsklage

Im Schatten der gehypten Musterfeststellungsklage (MFK) ge­gen VW wird eine weitere MFK ge­gen die Mer­ce­des Benz Bank AG vor dem OLG Stutt­gart ganz über­sehen (Az. 6 MK 1/18). Dabei hat es diese MFK wirk­lich in sich. In Stutt­gart geht es um die Frage, ob sich Verbrau­cher nicht nur von ih­rem Autokredit, sondern gleichzeitig von ihrem weiterlesen…

Keine Nutzungsentschädigung

Nun gibt es das zweite Urteil, das den Die­sel­betrügern bei Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges eine Nutzungs­ent­schä­di­gung (“Kilometergeld”) ver­wei­gert. Die Besonderheit am neuen Urteil des Land­gerichts Augs­burg vom 14. No­vem­ber 2018, Az. 021 O 4310/16, ist, dass hier kein Wider­ruf eines fi­nan­zier­ten Auto­kaufs vor­lag, wie im Fall des LG Ravens­burg, son­dern über ei­nen Scha­dens­ersatzanspruch we­gen sit­ten­widriger Schä­di­gung weiterlesen…

Klageregister geöffnet

Das Bundesamt für Justiz hat das Klageregister für die erste Muster­fest­stel­lungs­klage frei­ge­schaltet, aber dabei han­delt es sich nicht um die Kla­ge gegen den VW-Konzern, sondern eine Kla­ge gegen die Mer­cedes Benz Bank AG vor dem Ober­landes­gericht Stutt­gart, Az. 6 MK 1/18. Die For­mu­lare zur An­mel­dung im Kla­ge­re­gis­ter sind so schwer zu finden, dass die Kanzlei weiterlesen…

Klageregister geschlossen

Sie fahren einen Skandal-Die­sel und wol­len sich der Mus­ter­fest­stel­lungs­klage an­schließen? Dann müs­sen Sie sich ins Kla­geregister beim Bun­des­amt für Justiz ein­tragen. Das Pro­blem ist bloß, dass das Klageregister noch gar nicht geöffnet wur­de. Testen Sie selbst. Der Link zum Kla­ge­re­gister führt bis heute (Stand 20.11.2018) ins Leere. Das für die Mus­ter­fest­stel­lungsklage zuständige Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig erklärt weiterlesen…

Leasing zum Nulltarif

In “Alt für neu” hat die Kanzlei am Rhein bereits erklärt, wie man aus ei­nem finanzierten Autokauf wieder raus­kom­men kann und dass auch ein Leasingvertrag mit Rest­wert­kal­ku­la­tion unter Um­ständen so wi­der­rufen wer­den kann, dass der Leasingnehmer kei­ne Nutzungs­ver­gütung zu zah­len hat. Aber funktioniert dieses “Kunststück” auch bei einem vom Ver­brau­cher ab­ge­schlossenen Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rechnung, der weiterlesen…

Alternative Umtauschprämie

Umtauschprämie / Um­welt­prämie / Wech­sel­prä­mie … das Kind hat viele Namen und soll bis zu 10.000 Eu­ro brin­gen (eine Übersicht finden Sie beim ADAC). Hier geht es nur um den Rabatt, den VW an­­bie­tet, um sich vom Die­sel­skandal frei­­zu­kaufen. VW macht die Sache schmack­­haft mit ei­nem “unver­­bindliches Rechen­beispiel zur Wech­sel­prä­mie”: Ein Kunde gibt sei­nen 4 weiterlesen…

Neu für alt

Rund 75 Prozent aller in Deutsch­land neu zuge­las­se­nen PKW werden fi­nanziert oder geleast. Das ergibt sich aus einer Studie des Ar­beits­krei­ses Autoban­ken (AKA) und des Marktforschungs­instituts Puls (PDF). Viele, die so zu ihrem Neuwagen ge­kom­men sind, wissen nicht, dass sie diesen oh­ne Verlust wie­der los­werden können. Das gilt nicht nur für vom Fahr­ver­bot betroffene Die­sel­fahr­zeuge weiterlesen…

Countdown für Ihren Diesel

Umtauschprämie, Hardware-Nachrüstung, Muster­fest­stel­lungsklage … klingt alles gut, ist aber entweder Eti­ket­ten­schwin­del, oder funktioniert nicht, oder juristisches Neu­land. Und das kurz bevor die Tür zuschlägt. Denn zu Sil­ves­ter, am 31. Dezember 2018 um 24 Uhr zer­platzen nicht nur Böl­ler, son­dern auch die An­sprüche der Ge­schä­dig­ten im Diesel-Skandal, die nicht vor Ablauf der Verjährung Klage eingereicht haben. weiterlesen…