Musterfeststellungsklage

Am 1. November 2018 wurde die erste Musterfeststellungsklage ein­ge­reicht, pünktlich mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle, die dieses Ver­fah­ren ermöglicht. Die Kanz­lei am Rhein hält nichts von der Muster­­fest­stel­lungsklage und damit stehen wir nicht allein: Besser nicht zu früh freuen Mit der neuen Klage-Möglichkeit hätten Verbraucher ein neues, wirk­sa­mes Instrument im Rechtsstreit mit großen Un­ter­neh­men, meint Kle­mens weiterlesen…

Countdown für Ihren Diesel

Umtauschprämie, Hardware-Nachrüstung, Musterfeststellungsklage … klingt alles gut, ist aber entweder Etikettenschwindel, oder funktioniert nicht, oder juristisches Neuland. Und das kurz bevor die Tür zuschlägt. Denn zu Silvester, am 31. Dezember 2018 um 24 Uhr zerplatzen nicht nur Böller, sondern auch die Ansprüche der Geschädigten im Diesel-Skandal, die nicht vor Ablauf der Verjährung Klage eingereicht haben. weiterlesen…

Pflicht zum Software-Update

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Beschlüssen vom 17. August 2018 entschieden, dass die Besitzer (Halter) von Diesel-KfZ mit „Betrugs-Software“ das von den Herstellern angebotene Soft­ware-Up­date durchführen lassen müssen, weil sie sonst keine TÜV-Abnahme be­kommen und/oder ihr Fahrzeug die Typenzulassung verliert und somit zwangs­wei­se still­gelegt werden muss (Az. 8 B 548/18 und 8 B 865/18). weiterlesen…

Amtliche Verjährungsfalle

Der Bundestag hat heute (06.07.2018) das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Mus­ter­fest­stel­lungsklage (PDF) verabschiedet. An sich eine gute Sache, denn das Gesetz reduziert das Kostenrisiko vor allem der Opfer des VW-Dieselbetruges. Aber die Umsetzung des neuen Ge­set­zes birgt Risiken. Vorweg: Die neue Musterfeststellungsklage ist nur et­was für Ver­braucher. Durch den Kauf eines EA 189-Motors an­ge­schmier­te weiterlesen…

Noch nicht verjährt

Für alle Geschädigten des Diesel-Skandals enthält der Koalitionsvertrag (PDF) auf Seite 124 eine gute Nachricht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ansprüche der Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit mani­pu­lier­ten Abgaswerten erst Ende 2018 verjähren (das war bisher nicht zwei­fels­frei; auch hier wurde vor­sichts­halber der Verjährungseintritt für Ende 2017 angenommen). Damit nicht jeder Geschädigte für sich weiterlesen…

Verjährt oder nicht?

Der Bundesgerichtshof hat wieder verbraucherfreundlich zu­geschlagen. Dies­mal hat es die Bausparkassen erwischt. Mit Urteil vom 08. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der BGH deren Klauseln, wonach bei Inan­spruch­nahme eines Darlehens … eine Darlehensgebühr in Höhe von x % des Bauspar­dar­lehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (wird) … für unwirksam erklärt. Folglich können weiterlesen…