Musterfeststellungsklage

Am 1. November 2018 wurde die erste Mus­ter­fest­stel­lungs­klage ein­ge­reicht, pünktlich mit Inkraft­treten der Ge­set­zes­no­velle, die dieses Ver­fah­ren ermöglicht. Die Kanz­lei am Rhein hält nichts von der Muster­­fest­stel­lungs­klage und damit stehen wir nicht allein: Besser nicht zu früh freuen Mit der neuen Klage-Mög­lich­keit hätten Verbraucher ein neues, wirk­sa­mes Instrument im Rechts­streit mit großen Un­ter­neh­men, meint Kle­mens weiterlesen…

Countdown für Ihren Diesel

Umtauschprämie, Hardware-Nachrüstung, Muster­fest­stel­lungsklage … klingt alles gut, ist aber entweder Eti­ket­ten­schwin­del, oder funktioniert nicht, oder juristisches Neu­land. Und das kurz bevor die Tür zuschlägt. Denn zu Sil­ves­ter, am 31. Dezember 2018 um 24 Uhr zer­platzen nicht nur Böl­ler, son­dern auch die An­sprüche der Ge­schä­dig­ten im Diesel-Skandal, die nicht vor Ablauf der Verjährung Klage eingereicht haben. weiterlesen…

Widerruf des Autokredits

Es muss nicht immer Diesel sein. Auch beim Benziner kann es gute Grün­de dafür geben, sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen. Das kann bei ei­nem kreditfinanzierten Autokauf der Fall sein und insbesondere beim Lea­sing. Aber bleiben wir zunächst beim Diesel. Das muss kein Skandal-Diesel vom VW-Konzern sein. Das Folgende gilt für alle Fahrzeugtypen, Her­stel­ler und weiterlesen…

Pflicht zum Software-Update

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Be­schlüs­sen vom 17. August 2018 entschieden, dass die Be­sit­zer (Halter) von Diesel-KfZ mit “Betrugs-Software” das von den Herstel­lern ange­botene Soft­ware-Up­date durch­füh­ren lassen müssen, weil sie sonst keine TÜV-Ab­nah­me be­kommen und/oder ihr Fahrzeug die Ty­pen­zu­las­sung ver­liert und somit zwangs­wei­se still­gelegt wer­den muss (Az. 8 B 548/18 und 8 B 865/18). weiterlesen…

Amtliche Verjährungsfalle

Der Bundestag hat heute (06.07.2018) das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Mus­ter­fest­stel­lungsklage (PDF) verabschiedet. An sich eine gute Sache, denn das Gesetz reduziert das Kostenrisiko vor allem der Opfer des VW-Dieselbetruges. Aber die Umsetzung des neuen Ge­set­zes birgt Risiken. Vorweg: Die neue Musterfeststellungsklage ist nur et­was für Ver­braucher. Durch den Kauf eines EA 189-Motors an­ge­schmier­te weiterlesen…

Wie den Schummel-Diesel loswerden?

Für Käufer von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motor (sogenannte Schummel-Diesel – VW, Audi, Skoda, SEAT) gibt es nun eine zweite Chance, wie sie das Fahrzeug wieder loswerden können, auch wenn der Verkäufer keine Gewähr mehr leisten muss. Die bekannte erste Chance ist eine Klage gegen den VW-Konzern auf Schadensersatz wegen sit­ten­wi­driger Schädigung (§ 826 BGB). Dazu liegen weiterlesen…

Noch nicht verjährt

Für alle Geschädigten des Diesel-Skandals enthält der Koalitionsvertrag (PDF) auf Seite 124 eine gute Nachricht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ansprüche der Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit mani­pu­lier­ten Abgaswerten erst Ende 2018 verjähren (das war bisher nicht zwei­fels­frei; auch hier wurde vor­sichts­halber der Verjährungseintritt für Ende 2017 angenommen). Damit nicht jeder Geschädigte für sich weiterlesen…

Abgas ohne Ende

Nun auch Porsche, aber wirklich überraschen kann das nicht, nachdem der Porsche-Betriebsratschef gepetzt hat, dass Audi “kranke” Die­sel­mo­toren mit “Defeat Services” an Porsche geliefert hat. Dabei handelt es sich um eine Software, die nur bei Tests die volle Abgasreinigung aktiviert (Deutschlandfunk). Nun hat Verkehrsminister auf den Abgass-Skandal reagiert und den Rückruf von Porsches Cayenne und weiterlesen…