VW: Vom Fehler zur Schädigung

VW und seine Hof­nar­ren mes­sen dem Hinweis­beschluss des BGH im Die­selskan­dal kei­ne beson­dere Be­deutung zu. “Für die meisten Die­sel-Kläger ändert sich nichts“, lässt der Konzern seine Lob­by­isten tönen (LTO). Nun wur­de der BGH-Beschluss auf 17 Sei­ten offi­ziell veröffent­licht und alles sieht ganz an­ders und noch schwärzer aus für VW, aber auch die an­de­ren, die mit weiterlesen…

Antworten zum Abgasskandal

Kurz, knapp, präzise und (fast) ohne für Juristen ty­pi­schen Konjunktiv die Ant­wor­ten auf Ihre Fragen zum Die­selskandal nach dem sen­sa­tionellen Beschluss des Bun­des­ge­richtshofs: Sind nur Volkswagen vom Diesel­skan­dal betroffen? Nein! Neben Autos aus dem VW-Kon­zern (Audi, Skoda, Seat), wird auch bei anderen Fabrikaten (z.B. Mercedes Benz) die Ab­gas­reinigung unzu­lässig ma­ni­puliert. Ich fahre einen Touareg; wie weiterlesen…

Bundesgerichtshof hilft Verbrauchern

Es ist ein in der deutschen Rechts­ge­schich­te ein­maliger Vor­gang. Ob­wohl es keine Kla­ge und kein Ver­fahren mehr ge­gen den Auto­ver­käu­fer gibt, weil VW wie­der­holt ei­nem betro­genen Die­sel­fahrer die Re­vi­sion ab­ge­kauft hat, hat der Bun­des­gerichts­hof am 22. Januar 2019 sei­nen Hin­weis­be­schluss vom 8. Ja­nuar 2019 zum Akten­zei­chen VIII ZR 225/17 ver­öf­fent­licht (Pres­se­mittelung des BGH). Darin macht weiterlesen…

Was ist eine Sammelklage?

Im Zusammenhang mit dem #Dieselgate ist oft von Sam­melklage die Re­de. Was ist das? Sammel- oder Gruppen­klagen gibt es im deutsch­spra­chi­gen Raum nicht. In den USA sind sie hingegen beliebt (class action), weil ein Urteil oder Vergleich nicht nur zugunsten der Kläger wirkt, sondern jeder ent­sprechend Betroffene sich darauf beru­fen kann, auch wenn er nicht weiterlesen…

Revision zugelassen

Das unter der Marke myright agierende Inkasso­un­ter­neh­men hat seine Pilotklage ge­gen VW auch in zweiter In­stanz vor dem Oberlandes­gericht Braunschweig ver­lo­ren. Mit Urteil vom 19. Febru­ar 2019, Az. 7 U 134/17 hat das Berufungsgericht (soweit für “normale” Dieselklagen gegen VW überhaupt von Interesse) entschieden, dass der Senat “Ansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung … unter anderem weiterlesen…

Autokauf und Nutzungsentschädigung

Wer einen Kaufgegenstand zurückgibt, der muss für die Zeit des­sen Ge­brauchs eine Nutzungsentschädigung zah­len. Davon gibt es für Ver­brau­cher einige Ausnahmen, z.B. dann, wenn der Kauf finanziert wurde und der Verkäufer den Käufer nicht über ge­setz­liche Wi­der­rufs­rech­te in­for­miert hat (§ 357 Abs. 7 Ziffer 2 BGB – gilt erst seit dem 13. Juni 2014). Das weiterlesen…

Das Kölner Touareg-Urteil

Die Entscheidungsgründe des Touareg-Urteils des Land­ge­richts Köln lie­gen vor. Nun kann nach­ge­lesen wer­den, wa­rum VW auch beim Eu­ro-6-Die­sel “ge­schum­melt” hat, oder im Klar­text: Auch Käu­fer von Euro-6-PKW wur­den sit­ten­widrig ge­schädigt. Anders als das LG Hanau im Ur­teil vom 07.06.2018, Az. 9 O 76/18 (Mer­ce­des Benz Vito – eben­falls Ab­gas­norm „Euro 6“), hat das LG Köln weiterlesen…

VW ist kein Mercedes

Die Medien berichten von drei Entschei­dungen des Landgerichts Stutt­gart, das die Daimler AG wegen der Abgas­manipulationen verurteilt hat, Mer­cedes-PKW gegen Erstat­tung des Kaufpreises zurückzunehmen (z.B. die Süd­deutsche Zeitung). Es wird spekuliert, ob nun nach der Klage­wel­le gegen VW eine solche ge­gen Daimler folgt. Da­mit ist nicht zu rech­nen, denn ganz so ein­fach wie bei VW weiterlesen…

Dieselskandal: VW muss Touareg zurücknehmen

UPDATE: Hier finden Sie mehr und einen Link zum Urteil Bislang ging es bei den Kla­gen im Dieselskandal um die Euro-5-Motoren EA189 von VW. Nun hat das Landge­richt Köln VW erstmalig verurteilt ei­nen Touareg 3,0 Liter Die­sel, Baujahr 2015, also mit Euro-Norm 6 zu­rück­zu­neh­men und Schadens­er­satz we­gen sitten­widriger Schädi­gung an den Halter zu zahlen (Urteil weiterlesen…

Dieselskandal: Noch nicht verjährt

Bis Anfang 2019 haben sich etwa 372.000 Geschädigte der Muster­fest­stel­lungs­klage gegen VW an­ge­schlos­sen. Zudem gab und gibt es über 50.000 Einzelklagen und die Pseudo-Sammelklagen ame­ri­ka­ni­scher Pro­zess­finanzierer. Zusammen fast eine halbe Million Kläger. Das klingt nach viel, aber was ist mit dem Rest? Allein in Deutschland wurden zwischen 2,5 und 2,8 Millionen Dieselfahrzeuge aus dem VW-Konzern weiterlesen…