Antworten zum Abgasskandal

Kurz, knapp, präzise und (fast) ohne für Juristen ty­pi­schen Konjunktiv die Ant­wor­ten auf Ihre Fragen zum Die­selskandal nach dem sen­sa­tionellen Beschluss des Bun­des­ge­richtshofs: Sind nur Volkswagen vom Diesel­skan­dal betroffen? Nein! Neben Autos aus dem VW-Kon­zern (Audi, Skoda, Seat), wird auch bei anderen Fabrikaten (z.B. Mercedes Benz) die Ab­gas­reinigung unzu­lässig ma­ni­puliert. Ich fahre einen Touareg; wie weiterlesen…

Besser als nichts

Um es gleich vorweg­zu­neh­men: Die Mus­terfeststel­lungs­klage (MFK) ist nicht die beste aller Mög­lich­kei­ten. Aber – und das ist die gute Nach­richt – sie kostet nichts und die re­gis­trierten Kläger tragen kein Kos­ten­ri­siko. Im Falle einer Nie­der­lage trägt der stell­ver­tre­tend für die regis­trier­ten Kläger klagende Verein die Kosten, hin­ter dem auch der ADAC und die Ver­brau­cher­zen­trale weiterlesen…

Noch eine Musterfeststellungsklage

Im Schatten der gehypten Musterfeststellungsklage (MFK) ge­gen VW wird eine weitere MFK ge­gen die Mer­ce­des Benz Bank AG vor dem OLG Stutt­gart ganz über­sehen (Az. 6 MK 1/18). Dabei hat es diese MFK wirk­lich in sich. In Stutt­gart geht es um die Frage, ob sich Verbrau­cher nicht nur von ih­rem Autokredit, sondern gleichzeitig von ihrem weiterlesen…

VW-Musterfeststellungsklage

Betroffene des VW-Dieselskandals sind irritiert, weil nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung das Klage­register zur Mus­ter­fest­stel­lungs­klage (MFK) gegen VW noch geöff­net ist. Betrogene Hal­ter von Fahr­zeugen mit EA189-Motoren aus dem VW-Kon­zern fragen sich, ob sie sich noch ins Register eintragen kön­nen und dadurch ihre Ansprüche vor der Verjährung ge­si­chert sind. Wenn es nach der Bundesregierung geht, dann weiterlesen…

Klageregister geöffnet

Das Bundesamt für Justiz hat das Klageregister für die erste Muster­fest­stel­lungs­klage frei­ge­schaltet, aber dabei han­delt es sich nicht um die Kla­ge gegen den VW-Konzern, sondern eine Kla­ge gegen die Mer­cedes Benz Bank AG vor dem Ober­landes­gericht Stutt­gart, Az. 6 MK 1/18. Die For­mu­lare zur An­mel­dung im Kla­ge­re­gis­ter sind so schwer zu finden, dass die Kanzlei weiterlesen…

Klageregister geschlossen

Sie fahren einen Skandal-Die­sel und wol­len sich der Mus­ter­fest­stel­lungs­klage an­schließen? Dann müs­sen Sie sich ins Kla­geregister beim Bun­des­amt für Justiz ein­tragen. Das Pro­blem ist bloß, dass das Klageregister noch gar nicht geöffnet wur­de. Testen Sie selbst. Der Link zum Kla­ge­re­gister führt bis heute (Stand 20.11.2018) ins Leere. Das für die Mus­ter­fest­stel­lungsklage zuständige Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig erklärt weiterlesen…

Neu für alt

Rund 75 Prozent aller in Deutsch­land neu zuge­las­se­nen PKW werden fi­nanziert oder geleast. Das ergibt sich aus einer Studie des Ar­beits­krei­ses Autoban­ken (AKA) und des Marktforschungs­instituts Puls (PDF). Viele, die so zu ihrem Neuwagen ge­kom­men sind, wissen nicht, dass sie diesen oh­ne Verlust wie­der los­werden können. Das gilt nicht nur für vom Fahr­ver­bot betroffene Die­sel­fahr­zeuge weiterlesen…

Musterfeststellungsklage

Am 1. November 2018 wurde die erste Mus­ter­fest­stel­lungs­klage ein­ge­reicht, pünktlich mit Inkraft­treten der Ge­set­zes­no­velle, die dieses Ver­fah­ren ermöglicht. Die Kanz­lei am Rhein hält nichts von der Muster­­fest­stel­lungs­klage und damit stehen wir nicht allein: Besser nicht zu früh freuen Mit der neuen Klage-Mög­lich­keit hätten Verbraucher ein neues, wirk­sa­mes Instrument im Rechts­streit mit großen Un­ter­neh­men, meint Kle­mens weiterlesen…

Amtliche Verjährungsfalle

Der Bundestag hat heute (06.07.2018) das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Mus­ter­fest­stel­lungsklage (PDF) verabschiedet. An sich eine gute Sache, denn das Gesetz reduziert das Kostenrisiko vor allem der Opfer des VW-Dieselbetruges. Aber die Umsetzung des neuen Ge­set­zes birgt Risiken. Vorweg: Die neue Musterfeststellungsklage ist nur et­was für Ver­braucher. Durch den Kauf eines EA 189-Motors an­ge­schmier­te weiterlesen…