Zu hohe Kontogebühren

Eigentlich sollte das Basis­konto bei Ihrer Bank oder Spar­kas­se kostenlos sein. Das sah die Zah­lungs­kon­ten­richtlinie der EU (RL 2014/92 EU) vor: Damit sichergestellt ist, dass Zahlungskonten mit grund­le­gen­den Funk­tio­nen für einen mög­lichst großen Kreis von Ver­brau­chern zugäng­lich sind, soll­ten sie un­entgelt­lich oder gegen Zah­lung eines ange­mes­senen Ent­gelts an­ge­boten wer­den. Um kontolose schutz­bedürftige Ver­braucher zur Teil­nahme weiterlesen…

P-Konto, aber richtig

Das Pfändungs­schutz­konto (P-Konto) ist eine oft miss­verstandene Wohl­tat für alle, denen Gläu­biger auf den Fersen sind. Das Miss­ver­ständ­nis fängt beim Namen an, denn das P-Konto kann ge­pfän­det werden. Die Bank, bei der das P-Konto geführt wird (der Dritt­schuldner), darf aber nichts an den pfän­denden Gläubiger über­weisen, wenn der Schuldner (Kon­to­in­haber) ein paar einfache Regeln beachtet. weiterlesen…

Antworten zum Abgasskandal

Kurz, knapp, präzise und (fast) ohne für Juristen ty­pi­schen Konjunktiv die Ant­wor­ten auf Ihre Fragen zum Die­selskandal nach dem sen­sa­tionellen Beschluss des Bun­des­ge­richtshofs: Sind nur Volkswagen vom Diesel­skan­dal betroffen? Nein! Neben Autos aus dem VW-Kon­zern (Audi, Skoda, Seat), wird auch bei anderen Fabrikaten (z.B. Mercedes Benz) die Ab­gas­reinigung unzu­lässig ma­ni­puliert. Ich fahre einen Touareg; wie weiterlesen…

Autokauf und Nutzungsentschädigung

Wer einen Kaufgegenstand zurückgibt, der muss für die Zeit des­sen Ge­brauchs eine Nutzungsentschädigung zah­len. Davon gibt es für Ver­brau­cher einige Ausnahmen, z.B. dann, wenn der Kauf finanziert wurde und der Verkäufer den Käufer nicht über ge­setz­liche Wi­der­rufs­rech­te in­for­miert hat (§ 357 Abs. 7 Ziffer 2 BGB – gilt erst seit dem 13. Juni 2014). Das weiterlesen…

Noch eine Musterfeststellungsklage

Im Schatten der gehypten Musterfeststellungsklage (MFK) ge­gen VW wird eine weitere MFK ge­gen die Mer­ce­des Benz Bank AG vor dem OLG Stutt­gart ganz über­sehen (Az. 6 MK 1/18). Dabei hat es diese MFK wirk­lich in sich. In Stutt­gart geht es um die Frage, ob sich Verbrau­cher nicht nur von ih­rem Autokredit, sondern gleichzeitig von ihrem weiterlesen…

Leasing zum Nulltarif

In “Alt für neu” hat die Kanzlei am Rhein bereits erklärt, wie man aus ei­nem finanzierten Autokauf wieder raus­kom­men kann und dass auch ein Leasingvertrag mit Rest­wert­kal­ku­la­tion unter Um­ständen so wi­der­rufen wer­den kann, dass der Leasingnehmer kei­ne Nutzungs­ver­gütung zu zah­len hat. Aber funktioniert dieses “Kunststück” auch bei einem vom Ver­brau­cher ab­ge­schlossenen Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rechnung, der weiterlesen…

Neu für alt

Rund 75 Prozent aller in Deutsch­land neu zuge­las­se­nen PKW werden fi­nanziert oder geleast. Das ergibt sich aus einer Studie des Ar­beits­krei­ses Autoban­ken (AKA) und des Marktforschungs­instituts Puls (PDF). Viele, die so zu ihrem Neuwagen ge­kom­men sind, wissen nicht, dass sie diesen oh­ne Verlust wie­der los­werden können. Das gilt nicht nur für vom Fahr­ver­bot betroffene Die­sel­fahr­zeuge weiterlesen…

Widerruf des Autokredits

Es muss nicht immer Diesel sein. Auch beim Benziner kann es gute Grün­de dafür geben, sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen. Das kann bei ei­nem kreditfinanzierten Autokauf der Fall sein und insbesondere beim Lea­sing. Aber bleiben wir zunächst beim Diesel. Das muss kein Skandal-Diesel vom VW-Konzern sein. Das Folgende gilt für alle Fahrzeugtypen, Her­stel­ler und weiterlesen…

Autos fast umsonst?

Banken müssen einen Verbraucher beim Abschluß von Kreditverträgen über das Widerrufsrecht in­for­mieren. Dabei kommt es immer wieder zu Fehlern, nicht nur bei der Finanzierung von Immobilien. Seit jüngstem sind Autokredite im Fokus der Juristen, die versuchen, den sogenannten “Widerrufsjoker” auch gegen die Schummel-Diesel einzusetzen, für die bereits die gesetzliche Gewährleistung abgelaufen ist. Schenkt man di­versen weiterlesen…

Rekordverdächtig

Kleinvieh macht auch Mist und deshalb langen Banken bei Kontoge­büh­ren gnadenlos zu. Für eine ge­platzte Überweisung hat eine örtliche Bank das Konto des Kunden mit 7,53 Euro belastet. Die Kanzlei hat die 7,53 Euro mit der Klage erfolgreich zurückgeholt. Ein rekordverdächtiger Streitwert, aber Recht hat keinen Preis. Inzwischen hat auch der Bun­des­gerichtshof die beiden Klauseln weiterlesen…