Revision zugelassen

Das unter der Marke myright agierende Inkasso­un­ter­neh­men hat seine Pilotklage ge­gen VW auch in zweiter In­stanz vor dem Oberlandes­gericht Braunschweig ver­lo­ren. Mit Urteil vom 19. Febru­ar 2019, Az. 7 U 134/17 hat das Berufungsgericht (soweit für “normale” Dieselklagen gegen VW überhaupt von Interesse) entschieden, dass der Senat “Ansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung … unter anderem deshalb abgelehnt (hat), weil der Einbau der unzulässigen Abschaltvorrichtung keine Vorschriften verletze, die den individuellen Schutz des Klägervermögens bezwecken würden” (aus der Pressemitteilung des OLG).

Wie eingangs erwähnt, betrifft der jetzt vom OLG entschiedene Fall nur eine Art Pilotklage zu den beiden Pseudo-Sammelklagen des Inkassobüros. Es darf vorher­gesagt werden, dass auch die beiden Massen­kla­gen abgewiesen werden. Warum, dazu hat das Handelsblatt am 12. März 2018 nach Auswer­tung der bis dahin bekannten Urteile einen Artikel gebracht unter der Überschrift:
In Braunschweig beißen VW-Dieselkäufer auf Granit

    Die Kette der positiven Ur­teile für VW-Kunden zieht sich quer durch die Re­pub­lik. Ob Osnabrück oder München, Erfurt oder Köln – deutsche Ge­set­zes­hüter glauben den Argu­menten des Wolfs­burger Fahrzeug­herstellers im­mer weniger. Nur ein Gericht ist für VW wie ein Fels in der juristi­schen Bran­­dung. Es liegt in Braun­schweig, 40 Kilometer entfernt von der VW-Zentrale in Wolfs­burg. „Seit 2015 sind etwa 1.100 Verfahren beim Landgericht Braun­schweig im Zusammen­hang mit der Abgas­the­ma­tik eingegangen“, berichtete eine Sprecherin. Rund ein Drittel davon seien erledigt – 99 Prozent zugunsten von VW

Immerhin haben die Braunschweiger die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.