Pflicht zum Software-Update

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Beschlüssen vom 17. August 2018 entschieden, dass die Besitzer (Halter) von Diesel-KfZ mit „Betrugs-Software“ das von den Herstellern angebotene Soft­ware-Up­date durchführen lassen müssen, weil sie sonst keine TÜV-Abnahme be­kommen und/oder ihr Fahrzeug die Typenzulassung verliert und somit zwangs­wei­se still­gelegt werden muss (Az. 8 B 548/18 und 8 B 865/18). Davon betroffen sind vornehmlich Fahrzeuge aus dem VW-Konzern (VW, Audi, Skoda, Seat), die mit dem EA 189-Motor ausgestattet sind.

Sollten Sie in einem Prozess gegen Ihren Auto-Verkäufer stecken, in dem es um die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen dieses Mangels geht und deswegen bisher das Update verweigert haben, so em­pfiehlt das OVG Münster die Durchführung eines Selbstständigen Beweisverfahrens.

In diesem Selbstständigen Beweisverfahren sollten nicht nur Fragen nach dem Stickstoff- und Koh­len­dioxidgehalt (NOx und CO2) in den Abgasen gestellt werden, sondern auch nach dem Kraft­stoff­ver­brauch.

In einem Prozess vor dem Landesgericht Eisenstadt (Österreich) ist nämlich von Gutachtern festgestellt worden, dass der Kraftstoffverbrauch nach dem Software-Update um 80% über den Herstellerangaben lag.

Zudem wurde festgestellt, dass beim EA 189-Motor zwar die Werte beim Kohlendioxid ein­ge­halten wer­den, sowohl vor als auch nach dem Update, am Prüfstand und auf der Straße, aber die NOx-Wert nach Software-Update im Realbetrieb immer noch um 77% über den Vorgaben der VERORDNUNG (EG) Nr. 715/2007 lagen (vor dem Update 247%).

Das Landesgericht Eisenstadt hat deshalb mit Urteil vom 14. Mai 2018, Az. 18 Cg 18/16y dem klagenden Audi-Besitzer Recht gegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil der Audi-Besitzer Berufung ein­ge­legt hat mit dem Ziel, einen höheren Schadensersatz zu erstreiten.

Nur am Rande sei erwähnt, dass das Landgericht Köln mit Urteil vom 21.12.2017 (Az. 2 O 137/17) fest­ge­stellt hat, dass „für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor eine Nachbesserung durch Soft­ware-Up­date unzumutbar ist. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig ge­han­delt hat.“

Für etwaige Klagen gegen den VW-Konzern aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) spielt das Update keine Rolle, da es bei diesen Klagen auf den Zeitpunkt des Kaufver­trags­ab­schlus­ses ankommt und da hatte VW noch keine „Lösung“ für den Diesel-Betrug.

Ansprüche gestützt auf § 826 BGB verjähren mit Ablauf des 31.12.2018. Ich berate Sie gern über Er­folgs­aussichten und Kosten eines solchen Verfahrens.