Amtliche Verjährungsfalle

Der Bundestag hat heute (06.07.2018) das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Mus­ter­fest­stel­lungsklage (PDF) verabschiedet. An sich eine gute Sache, denn das Gesetz reduziert das Kostenrisiko vor allem der Opfer des VW-Dieselbetruges. Aber die Umsetzung des neuen Ge­set­zes birgt Risiken. Vorweg: Die neue Musterfeststellungsklage ist nur et­was für Ver­braucher. Durch den Kauf eines EA 189-Motors an­ge­schmier­te weiterlesen…

Was bedeuten eigentlich …

… die Buchstaben der Gerichtsak­ten­zeichen? Es gibt so vie­le davon, dass selbst Ju­risten manch­mal den Überblick verlieren und nicht alle Az. er­klä­ren sich von selbst. Das „C“ in den Aktenzeichen der Amtsgerichte (AG) ist noch einfach zu erklären: civilis (lateinisch) = bürgerlich für bür­ger­liche Rechts­strei­tig­kei­ten, also z.B. über Streitigkeiten, deren Lösung im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) weiterlesen…

Was bedeutet eigentlich …

„Die Gerichtssprache ist deutsch“. So steht es im § 184 GVG (Gerichts­ver­fassungsgesetz). Und trotzdem mutet die Sprache der Juristen oft wie ein unverständliches Kauderwelsch von einem anderen Stern an. Das kann ich nicht ändern, aber bei der Über­setzung in die All­tags­sprache helfen. Dazu dienen die Blog­bei­träge, die hier in lo­ser Fol­ge unter „Was bedeu­tet eigentlich weiterlesen…

Neuer Datenschutz

Seit dem 25. Mai 2018 sind die neuen europäischen Datenschutzvor­schrif­ten anzuwenden. Von wem? Von jedem, der Daten verarbeitet, wenn es über das Sammeln privater Kontakte hinausgeht. Über Art und Umfang des neuen Datenschutzes zirkulieren die unterschiedlichten Meinungen. Die einen wittern überall Fallen, für die anderen ändert sich so gut wie nichts und von der für weiterlesen…

Wie den Schummel-Diesel loswerden?

Für Käufer von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motor (sogenannte Schummel-Diesel – VW, Audi, Skoda, SEAT) gibt es nun eine zweite Chance, wie sie das Fahrzeug wieder loswerden können, auch wenn der Verkäufer keine Gewähr mehr leisten muss. Die bekannte erste Chance ist eine Klage gegen den VW-Konzern auf Schadensersatz wegen sit­ten­wi­driger Schädigung (§ 826 BGB). Dazu liegen weiterlesen…

Noch nicht verjährt

Für alle Geschädigten des Diesel-Skandals enthält der Koalitionsvertrag (PDF) auf Seite 124 eine gute Nachricht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ansprüche der Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit mani­pu­lier­ten Abgaswerten erst Ende 2018 verjähren (das war bisher nicht zwei­fels­frei; auch hier wurde vor­sichts­halber der Verjährungseintritt für Ende 2017 angenommen). Damit nicht jeder Geschädigte für sich weiterlesen…

Autos fast umsonst?

Banken müssen einen Verbraucher beim Abschluß von Kreditverträgen über das Widerrufsrecht in­for­mieren. Dabei kommt es immer wieder zu Fehlern, nicht nur bei der Finanzierung von Immobilien. Seit jüngstem sind Autokredite im Fokus der Juristen, die versuchen, den sogenannten „Widerrufsjoker“ auch gegen die Schummel-Diesel einzusetzen, für die bereits die gesetzliche Gewährleistung abgelaufen ist. Schenkt man di­versen weiterlesen…

Aufpoliert

Die Kanzlei am Rhein präsentiert sich seit dem 16.September 2017 im Netz neu. Relaunch nennt man das wohl, der nicht auf das Erschei­nungs­bild beschränkt bleiben soll. Wir können Ihnen zwar nichts ver­sprechen, aber das wollen wir auch halten: Ständig Neues und Aktuelles aus den Gerichtssälen und mehr. Wir freuen uns über Ihren Besuch, Kritik und weiterlesen…

Rekordverdächtig

Kleinvieh macht auch Mist und deshalb langen Banken bei Kontoge­büh­ren gnadenlos zu. Für eine ge­platzte Überweisung hat eine örtliche Bank das Konto des Kunden mit 7,53 Euro belastet. Die Kanzlei hat die 7,53 Euro mit der Klage erfolgreich zurückgeholt. Ein rekordverdächtiger Streitwert, aber Recht hat keinen Preis. Inzwischen hat auch der Bun­des­gerichtshof die beiden Klauseln weiterlesen…

Abgas ohne Ende

Nun auch Porsche, aber wirklich überraschen kann das nicht, nachdem der Porsche-Betriebsratschef gepetzt hat, dass Audi „kranke“ Die­sel­mo­toren mit „Defeat Services“ an Porsche geliefert hat. Dabei handelt es sich um eine Software, die nur bei Tests die volle Abgasreinigung aktiviert (Deutschlandfunk). Nun hat Verkehrsminister auf den Abgass-Skandal reagiert und den Rückruf von Porsches Cayenne und weiterlesen…