P-Konto, aber richtig

Das Pfändungs­schutz­konto (P-Konto) ist eine oft miss­verstandene Wohl­tat für alle, denen Gläu­biger auf den Fersen sind.

Das Miss­ver­ständ­nis fängt beim Namen an, denn das P-Konto kann ge­pfän­det werden. Die Bank, bei der das P-Konto geführt wird (der Dritt­schuldner), darf aber nichts an den pfän­denden Gläubiger über­weisen, wenn der Schuldner (Kon­to­in­haber) ein paar einfache Regeln beachtet.

So einfach sind diese Regeln aber scheinbar doch nicht, denn mit ih­nen hat sich der Bun­des­gerichtshof schon drei Mal beschäftigen müssen. Dabei geht es meist um das so­ge­nann­te Monats­anfangs­problem. Obwohl der BGH schon vor über vier Jahren ein klärendes Macht­wort gespro­chen hat (Az. IX ZR 115/14), wird dieses Problem von Banken und Spar­kassen immer noch falsch gelöst.

Um was geht es dabei?

Nehmen wir an, eine Sozialleistung für den kürzeren Monat Februar kommt An­fang März auf dem Konto an und die für den April auch im März, aber erst Ende des Monats, wo­durch zu­sammen­ge­rechnet im Mo­nat März der pfändungsge­schützte Frei­be­trag über­schrit­ten wird und der Über­schuss im über­näch­sten Monat an den Gläubiger ausgekehrt werden könnte.

Das verbietet der BGH. Wenn der Schuldner über diesen Betrag in dem Kalendermonat nicht verfügt und seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, dann ist der Überschuss in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang zu übertragen und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. Der Schuldner soll in der Lage sein, klei­ne Guthaben anzusparen, um auch Kosten der Lebensführung tragen zu können, die nicht monat­lich anfallen. Erst wenn über ein solches übertragenes Guthaben im Folgemonat nicht ver­fügt wird, ist es an den Gläubiger auszu­zahlen. Eine zweima­lige Übertragung in einen weiteren Monat scheidet aus. Deshalb muss das Konto spätestens am Letzen des Folgemonats leer zu räumen.

Das geht auch an einem Samstag. Wenn der Bank­auto­mat arbei­tet, dann ist der Sams­tag ein normaler Bankarbeitstag, sagt der BGH (Az. XI ZR 419/15). Die Ver­fügung erfolgt dann am Samstag, dem Letzten, und nicht erst am fol­genden Montag im nächsten Monat.

Wenn ihre Bank von Ihrem P-Konto etwas an einen pfänden­den Gläubiger über­weist und Sie unsicher sind, ob das rechtens war, dann fragen Sie uns. Zu teuer? Dafür gibt es Beratungs­hilfe. In einem Rechts­staat darf Recht nicht vom Füll­stand des Geldbeutels abhängen.

Wir helfen wirklich gern. Rufen Sie an: 02236 – 94 54 30.