Neu für alt

Rund 75 Prozent aller in Deutschland neu zugelassenen PKW werden fi­nanziert oder geleast. Das ergibt sich aus einer Studie des Ar­beits­krei­ses Autobanken (AKA) und des Marktforschungsinstituts Puls (PDF).

Viele, die so zu ihrem Neuwagen gekommen sind, wissen nicht, dass sie diesen oh­ne Verlust wieder los­werden können. Das gilt nicht nur für vom Fahrver­bot betroffene Dieselfahrzeuge aus dem VW-Kon­zern, sondern auch für Benziner und für alle Marken.

    Die Verbraucherzentrale Hamburg ist über­rascht, dass bislang nur relativ wenige Autokäufer diesen Weg genutzt haben. „Viele wissen vermutlich nicht einmal, dass sie diese Möglichkeit überhaupt ha­ben.“ (WELT)

Die Kanzlei am Rhein zeigt Ihnen, wie dieses „Kunststück“ funktioniert und warum.

Eines gleich vorweg: Dieses Kunststück funktioniert nur bei Verbrauchern, die ihr Fahrzeug im Rahmen eine sogenannten verbundenen Geschäfts finanziert oder privat geleast haben. Das ist beim Verbrau­cher­leasing und kreditfinanzierten Autokauf die Regel.

Sie sitzen beim Autohändler und kaufen Ihren zukünftigen Wagen auf Kredit, oder leasen ihn und der Verkäufer hat nicht nur das passende Kaufvertrags­formular in der Schublade, sondern auch den Dar­lehensvertrag oder Leasingvertrag.

Wenn Sie bei einer Bank einen Kredit aufnehmen, dann muss Sie die Bank über das gesetzliche Widerrufsrecht in­for­mieren. Ist die Widerrufs­belehrung falsch, dann können Sie den Vertrag auch nach Ablauf der Frist wider­rufen. Ist der widerrufene Kredit­vertrag Teil eines verbun­denen Geschäfts, wie etwa beim finan­zierten Autokauf, dann schlägt der Wi­der­ruf auf den Kauf­vertrag durch.

Die müssen dann zwar das Fahrzeug zurückgeben, bekommen aber die von Ihnen bis dahin gezahlten Raten zurück.

Andererseits muss der Käufer/Kreditnehmer den Wertverlust ausgleichen, den das Auto dadurch erlit­ten hat, dass es genutzt wurde. Diese Nutzungsvergütung („Kilometergeld“) muss sich der Käufer für die nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verträge aber nur dann anrech­nen zu lassen, wenn er über das Widerrufsrecht in­formiert wurde (§ 357 Abs. 7 Ziffer 2 BGB).

Nun urteilte ein Gericht, dass nur eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung auch eine solche im Sinne des § 357 BGB ist. Eine falsche Widerrufsbelehrung ist danach keine Widerrufsbe­lehrung und der Käufer kann den Wagen auch nach Jahren noch zurückgeben, ohne dass er den Wert­verlust ausgleichen muss.

Ein extremes Beispiel für die Konsequenz dieser Rechtslage ist das Urteil des Landgerichts Ravens­burg vom 07.08.2018, Aktenzeichen 2 O 259/17: Der Kläger kaufte im Juni 2015 einen gebrauchten Skoda Roomster 1.2 TSI für 10.960 Euro. Das Auto finanzierte er bei der Volkswagen Bank und fuhr damit rund 70.000 Kilometer.

Das Gerichte stellte fest, dass der Käufer alle Raten nebst Zinsen zurückbekommt und kein „Kilo­me­ter­geld“ abzuziehen ist.

Am 1. November 2018 hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die VW-Bank und die Mer­ce­des-Bank Musterfeststellungsklagen beim Oberlandesgericht Braunschweig bzw. Stuttgart eingereicht mit dem Ziel zu klären, ob (a) die Widerrufsbelehrungen gesetzeskonform sind und (b) ob vernei­nen­den­falls bei wirksamen Widerruf „Kilometergeld“ anzurechnen ist.

Ganz entsprechend verhält es sich beim Finanzierungsleasing. Für das KfZ-Leasing mit Restwert­ab­rech­nung ist das völlig unstreitig. Anders sieht es beim Privatleasing mit Kilometer-Abrechnung aus.

Dazu finden Sie hier weitere Informationen, oder rufen Sie uns an unter 02236 – 94 54 30 und pro­fi­tie­ren Sie von der Erfahrung aus den vielen Prozessen um den Widerruf von Darlehensverträgen.