Leasing zum Nulltarif

In „Alt für neu“ hat die Kanzlei am Rhein bereits erklärt, wie man aus ei­nem finanzierten Autokauf wieder rauskommen kann und dass auch ein Leasingvertrag mit Restwertkalkulation unter Umständen so wi­der­rufen werden kann, dass der Leasingnehmer keine Nutzungsvergütung zu zah­len hat.

Aber funktioniert dieses „Kunststück“ auch bei einem vom Ver­brau­cher abgeschlossenen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, der häufigeren Form des Leasings?

Der Bundesgerichtshof hatte noch keine Gelegenheit, die Rechtsfrage zu klären, ob auch ein Leas­ing­ver­trag mit Kilometerabrechnung (kurz: Kilometerleasing) Finanzierungsleasing ist. Die Auto­ban­ken/ Leas­ing­geber scheuen die Antwort darauf wie der Teufel das Weihwasser.

Im Verfahren BGH Az. VIII ZR 332/12 hat die klagende Leasingbank die Klage gegen den Leasingnehmer zurückgenommen, sodass der BGH keine Sachentscheidung treffen konnte.

Im Revisionsverfahren Az. VIII ZR 333/12 erkannte die Leasingbank den Anspruch des Leasingnehmers auf Widerruf des Leasingvertrages in der mündlichen Verhandlung vom 15.05.2013 vor dem BGH in vol­lem Umfang an, sodass der BGH wieder nicht entscheiden konnte.

Deshalb gilt weiter das Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.10.2012, Az. I-24 U 15/12, in dem das Kilo­me­ter­leasing dem Restwertleasing als Finanzierungsspielart gleichgestellt wird, mit der Folge, dass die Leas­ing­banken die Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren müssen.

Das wissen die Autobanken. Ein Zitat vom „Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen gebildet von den Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft“ (11.08.2017):

    Diese Vorgehensweise spricht vielmehr dafür, dass der Gesetzgeber angenommen hat, dass Fi­nan­zie­rungsleasingverträge „in aller Regel unter § 506 Abs. 2 BGB fallen“ und wie entgeltliche Fi­nan­zie­rungs­hil­fen zu behan­deln sind. Im Ergebnis ist daher von einer planwidrigen Gesetzes­lücke auszugehen, die eine analoge Anwen­dung des § 506 Abs. 2 BGB auch auf Leasing­verträge mit Kilometer­abrechnung er­öffnet, mit der Folge, dass über § 6c PAngV die Vorschrift des § 6a PAngV Anwendung findet und der Werbende die Informationspflichten zu beachten hat.

Das tun die Leasing­geber aber nicht, weswegen Verbraucher, die ihr Kraft­fahrzeug auf Kilometer-Basis geleast haben, den Vertrag widerrufen können und, wenn dieser nach dem 13. Juni 2014 geschlossen wurde, keine Nutzungsvergütung schulden.

Was bedeutet das in Zahlen?

Hier eine Standard-Leasingabrechnung, angelehnt an ein Angebot der BMW Bank für einen Benziner 118i, fünftürig zum Neu­preis von gerundet 30.000 Euro:

  • Laufzeit 36 Monate
  • Laufleistung 20.000 km/Jahr
  • Anzahlung 20% = 6.000 Euro
  • Rate 319 Euro mtl. (= Zinssatz 3,5%).
  • Nach drei Jahren geben Sie den Wagen zurück und haben bis dahin 17.484 Euro an die Leasingbank gezahlt.

    Oder sie widerrufen den Leasingvertrag und bekommen die Anzahlung und alle Leasingraten zurück … ungekürzt und sogar verzinst. Das ist echtes Leasing zum Nulltarif.

    Zu schön, um wahr zu sein? Nein, denn so hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 07.08.2018, Az: 2 O 259/17 über einen Autokredit der VW-Bank entschieden (Juris).

    Die Kanzlei am Rhein will nicht verheimlichen, dass wir das Urteil aus Ravensburg für falsch halten und andere Gerichte sprechen der Leasingbank auch eine Nutzungsvergütung („Kilometergeld“) zu, wenn über das Widerrufsrecht belehrt wurde, wenn auch nicht gesetzeskonform. Aber beim Kilometerleasing fehlt die Widerrufsbelehrung meist.

    Doch selbst wenn Sie nach Widerruf und Rückgabe Ihres Leasingfahrzeugs „Kilometergeld“ zahlen bzw. sich anrechnen lassen müssen, fahren Sie mit dem Widerruf des Vertrages wirtschaftlich besser.

    Gerne berechnen wir Ihren persönlichen Vorteil ihm Rahmen einer kostenlosen Erstberatung. Rufen Sie an:

    02236 – 94 54 30.

    oder schreiben Sie uns. Wir helfen wirklich gern … Ihre