Klageregister geschlossen

Sie fahren einen Skandal-Die­sel und wol­len sich der Mus­ter­fest­stel­lungs­klage an­schließen? Dann müs­sen Sie sich ins Kla­geregister beim Bun­des­amt für Justiz ein­tragen. Das Pro­blem ist bloß, dass das Klageregister noch gar nicht geöffnet wur­de. Testen Sie selbst. Der Link zum Kla­ge­re­gister führt bis heute (Stand 20.11.2018) ins Leere.

Das für die Mus­ter­fest­stel­lungsklage zuständige Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig erklärt dazu, dass die Klage zwar am 1. November 2018 eingegangen ist, aber erst am 12. Novem­ber 2018 VW zuge­stellt wurde. Damit begann eine zwei­wöchige Frist zu laufen und erst nach deren Ab­lauf wird der Vor­sitzende Richter am Ober­lan­des­gericht Michael Neef die Freischaltung des Klage­registers für die Muster­feststellungsklage gegen VW veranlassen.

Danach haben Sie noch bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, um auf die­sem Weg Ih­re An­sprüche vor der Verjährung zu ret­ten. Es reicht näm­lich nicht aus, dass die Muster­fest­stel­lungs­klage bei Gericht eingereicht wurde. Zur Hem­mung der Verjährung ist auch Ihr recht­zeitige Ein­trag ins Klage­re­gister erfor­derlich.

Möchte man nicht meinen, wenn man nur den Text des seit 1. November 2018 geltenden § 204 Absatz 1 Nummer 1a BGB liest:

    Die Verjährung wird gehemmt durch

    1a. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage …

Dazu aus der Info des Landesjustizministers NRW:

    Besondere Bedeutung hat die Anmeldung zur Eintragung in das Klage­register für die Ver­jährung in­dividueller Ansprüche des Verbrauchers. Sie wird durch die Erhe­bung einer Muster­fest­stellungs­klage gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB), wenn sich der Verbrau­cher wirksam, d.h. recht­zeitig zur Ein­tra­gung in das Klagere­gister angemeldet hat.

Also, dann heißt es beten, dass die Seite des Bundes­amtes für Justiz funk­tioniert, wenn Sie ihren An­spruch anmelden wollen.

Oder Sie überlassen es den Fach­leuten. Die Kanzlei am Rhein könn­te schon morgen Ihre Klage gegen VW beim für Sie (und nicht für VW) zustän­digen Gericht ein­reichen, indivi­duell zuge­schnit­ten auf Ihren Die­sel und Ihre Bedürf­nisse – Rück­zah­lung des Kauf­preises und Rückgabe des Betrugsdiesels oder Ersatz für den Wert­verlust durch den Dieselskandal oder … es kommt auf Sie an.

Rufen Sie an: 02236 / 94 54 30 oder stel­len Sie Ihre Fragen per Email.

Mehr zum Thema:

  • Leasing zum Nulltarif
  • Alternative Umtauschprämie
  • Neu für alt
  • Countdown für ihren Diesel
  • Musterfeststellungsklage
  •