Dieselskandal: Noch nicht verjährt

Bis Anfang 2019 haben sich etwa 372.000 Geschädigte der Muster­fest­stel­lungs­klage gegen VW an­ge­schlos­sen. Zudem gab und gibt es über 50.000 Einzelklagen und die Pseudo-Sammelklagen ame­ri­ka­ni­scher Pro­zess­finanzierer. Zusammen fast eine halbe Million Kläger. Das klingt nach viel, aber was ist mit dem Rest?

Allein in Deutschland wurden zwischen 2,5 und 2,8 Millionen Dieselfahrzeuge aus dem VW-Konzern mit dem Betrugsmotor EA189 verkauft. (Grafik: International Business Times). Können Geschädigte noch kla­gen, oder sind die Ansprüche auf Ersatz des Schaden bereits verjährt?

Wann ein Anspruch verjährt, hängt davon ab, wann die Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen be­ginnt. § 199 BGB regelt:

    (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
    1. der Anspruch entstanden ist und
    2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umstän­den und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Aufgeflogen ist der Dieselskandal im September 2015 in den USA und noch in dem Monat hat VW die un­zu­läs­sige Abgasmanipulation zugegeben. Wenn das der Start­schuss für die Verjährung gewesen wäre, dann wäre die Verjährung am 31.12.2018 um 24 Uhr eingetreten.

Aber im September 2015 war noch gar nicht klar, welche Modelle aus dem VW-Konzern von dem Be­trug be­troffen sind. Bei einigen Modellen waren auch nicht alle Motoren mit der rechtswidrigen Ab­schalt-Soft­ware ausgestattet.

Weil es sich beim Anspruch aus sittenwidriger Schädigung um ein individuelles Recht handelt, kommt es darauf an, wann der einzelne Geschädigte wusste, dass sein Auto nicht die Voraus­setzungen erfüllt, um für den Straßenverkehr zugelassen zu werden.

Das wusste der Geschädigte erst, als ihm das Schreiben zuging, mit dem er zum sogenannten Software-Update aufgefordert wurde. Haben Sie dieses Schreiben noch? Nein! Nicht schlimm. Die Kanzlei am Rhein hat das für Sie recherchiert.

  • Die erste Rückrufaktion wurde Ende Januar 2016 eingeleitet und betraf die 2-Liter-Dieselmotoren. Den Anfang machte das Nutzfahrzeug Amarok.
  • Am 29. Februar 2016 wurden Teile der Passat-Baureihe zurückgerufen. Danach gibt dass Kraftfahrt-Bun­des­amt stufenweise verschiedenen Modelle für den Rückruf frei.
  • Ende Mai startet die zweite Rückrufwelle für die 1,2-Liter-Motoren.
  • Im Herbst, ein Jahr nach Auffliegen des Betruges, sind die 1,6-Liter-Mo­to­ren in der drit­ten Rück­ruf­aktion dran.
  • Die VW-Töchter Audi, SEAT und Skoda fangen mit dem Rückruf noch später an.

Niemand konnte also vor dem 1. Januar 2016 sagen, ob sein Auto betrof­fen ist und des­halb läuft die Ver­jährungsfrist auch erst Ende 2019 ab.

Sie können sich also nicht nur der Musterfeststellungsklage noch an­schließen, son­dern auch indi­vi­duell klagen, was viel schnel­ler zum Erfolg führt.

Noch ein Hinweis zum Schluss: Viele Fahrzeuge, die mit dem EA897evo-Motor (3.0 V6 TDI BMT SCR) aus­ge­stattet sind (z.B. VW Touareg II, Phaeton, Porsche Macan und Cayenne, Audi A6, A7 usw. – Modelle der Baujahre 2014 bis 2017) sind eben­falls vom Diesel­skandal be­trof­fen und hier begann die Ver­jährung erst zu laufen, als am 12. Dezember 2017 der erste ent­sprechende Rückruf wegen verbo­tener Ab­gas­tech­nik erfolgte (hier finden Sie ein aktuelles Urteil des LG Köln zum Touareg II).

Die Kanzlei am Rhein prüft für Sie im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung gern, ob auch Ih­nen Scha­dens­ersatzansprüche zustehen. Verein­baren Sie einen Beratungs­termin. Rufen Sie an: 02236 / 94 54 30 oder schrei­ben Sie uns ei­ne Email:

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