Der Mietwagenschaden

Dass man mit einem Miet­wa­gen ei­nen Un­fall baut, ist nicht selten … ist halt oft ein unbe­kanntes Auto. Ist aber nicht schlimm, weil man in der Re­gel gegen sol­che Schäden voll­kas­ko­ver­si­chert ist. Die Mietwa­gen­un­ter­neh­men bieten da­zu eine Ei­gen­versicherung an. Die Bedin­gungen die­ser Ei­gen­ver­sicherung sind zwar teil­weise un­wirk­sam, aber da hilft der BGH wei­ter, indem er das VVG (Versicherungs­ver­trags­gesetz) für analog an­wend­bar er­klärt.

Das gilt auch für sogenannte Oblie­gen­heits­ver­letzungen, insbeson­dere das Un­ter­las­sen der Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall (BGH Urteil vom 24. 10. 2012 – XII ZR 40/11). Das wird i.S.v. § 28 VVG von den großen Mietwagen­unter­nehmen in­zwi­schen beher­zigt. Dafür haben sie aber ganz andere Pro­blem eine Scha­dens­er­satz­klage gegen einen Unfall-Kunden zu be­grün­den. Und das liegt am Geschäfts­modell einiger Mietwa­genunter­nehmen.

Unfallwagen werden nicht repariert, son­dern ohne Beachtung der sechs Monate wäh­ren­den “Scham­frist” in­ner­halb des Kon­zerns verscherbelt. Das gibt Pro­bleme bei der Ab­rech­nung des fik­tiven Scha­dens, weil die Ver­mieter nicht bele­gen können, dass die Summe aus Ver­kaufs­erlös und fiktivem Schaden nicht den Restwert des Unfallwagens vor Ein­tritt des Scha­dens übersteigt.

Hinzu kommt noch ein nicht unerheblicher steuerlicher “Vorteil”, den sich die Miet­wa­gen­unternehmen durch die laufende AfA und den verbilligten Verkauf des un­re­pa­rier­ten Wa­gens verschaffen.

Das zu erklären, ist was kompliziert, aber die Kanzlei am Rhein konnte das Land­ge­richt Köln davon über­zeugen, dass die Schadensersatzklagen eines deutschen Mietwa­gen­un­ter­nehmens un­schlüssig sind. Die erste Klage wurde abgewiesen (weitere werden folgen), ob­wohl unstrei­tig war, dass vom Mieter nicht nur keine Po­lizei zum Unfall hinzuge­zogen wur­de, son­dern er auch falsche An­gaben zum Unfall­her­gang ge­macht hat … “ehrlich” währt am längsten.

Sixte 😉 … lassen Sie sich nicht ins Bocks­horn jagen … bieten Sie Goliath nicht Ihre eigene Stirn, sondern die eines Fach­manns.