Das Kölner Touareg-Urteil

Die Entscheidungsgründe des Touareg-Urteils des Land­ge­richts Köln lie­gen vor. Nun kann nach­ge­lesen wer­den, wa­rum VW auch beim Eu­ro-6-Die­sel “ge­schum­melt” hat, oder im Klar­text: Auch Käu­fer von Euro-6-PKW wur­den sit­ten­widrig ge­schädigt.

Anders als das LG Hanau im Ur­teil vom 07.06.2018, Az. 9 O 76/18 (Mer­ce­des Benz Vito – eben­falls Ab­gas­norm „Euro 6“), hat das LG Köln die Un­ter­schie­de zum EA189-Skan­dal er­kannt und be­rück­sich­tigt.

Auf den ersten Blick scheint dem Kölner Urteil ein Sach­ver­halt zugrun­de zu lie­gen, der dazu führt, dass man es nicht verall­ge­meinern kann. Die Besonderheit:

    Nachdem jedoch der Kläger, der zu die­sem Zeitpunkt noch auf das bei dem Be­klagten zu 1) bestellte Fahrzeug war­te­te, von dem vorstehend be­schrie­be­nen “VW-Abgass­kandal” Kennt­nis er­langt hatte rich­tete er mit E-Mail vom 22.09.2015 (Bl. 103 GA) an ei­nen Mit­arbeiter des Beklag­ten zu 1) die An­fra­ge, ob es mög­lich sei, dass die derzeit in der Presse bespro­chene “Schum­melei bei den Abgas­wer­ten im Hause VW“ auch auf sein Fahr­zeug zutreffen könne und ihm hier­durch Nach­teile entstehen könn­ten.”

In den Entscheidunggründen kommt es darauf aber nicht mehr an. Aus­schlag­ge­bend ist nur, dass der Käufer von dem defeat device nichts gewusst hat und ihm die Rechtmäßigkeit der Typenzulassung nicht egal war.

Bleibt abzuwarten, wie das OLG Köln in der Berufung das sieht. Nein abwarten soll­ten Sie nicht, denn Ver­jährungs­uhr tickt. Die wurde spätestens in Gang ge­setzt, wenn ein Diesel-Geschädigter das Rück­ruf­schreiben bzw. die Aufforderung zum Software-Update erhalten hat. Für den Touareg von VW war das Ende 2017.