Countdown für Ihren Diesel

Umtauschprämie, Hardware-Nachrüstung, Musterfeststellungsklage … klingt alles gut, ist aber entweder Etikettenschwindel, oder funktioniert nicht, oder juristisches Neuland. Und das kurz bevor die Tür zuschlägt. Denn zu Silvester, am 31. Dezember 2018 um 24 Uhr zerplatzen nicht nur Böller, sondern auch die Ansprüche der Geschädigten im Diesel-Skandal, die nicht vor Ablauf der Verjährung Klage eingereicht haben.

Warum das so ist, warum in

Tagen Stunden Minuten Sekunden

Ansprüche gegen Hersteller von Dieselmotoren verjähren können und alle anderen im Zusammenhang mit Klagen im Diesel-Skandal immer wieder gestellten wichtigen Fragen, erklärt die Kanzlei am Rhein nach­folgend.

Wer kann klagen?
Eine Klage kommt für jeden Besitzer eines Fahrzeugs in Betracht, dessen Kfz den Ausstoß von Abgasen illegal manipuliert.

Ist jede Abgasmanipulation illegal?
Nein! Die Vorschriften, die den Rahmen für Abgasemissionen vorgeben, lassen Manipulationen z.B. zu, um den Motor vor Versottung zu schützen. Die Abgasreinigung läuft dann in einem sogenannten Ther­mofenster. Das spielt bei Dieselmotoren von Daimler und Opel eine Rolle.

Wie sieht es bei VW aus?
Die Abschaltvorrichtung bei VW-Motoren des Typs EA189 ist nach einer Vielzahl von Urteilen zweifels­frei illegal.

Welche Autos von VW sind vom Diesel-Betrug betroffen?
EA189-Motoren hat der VW-Konzern in Fahrzeugen der Marken Audi, Seat, Skoda und VW eingebaut. Bei wel­chen Typen das der Fall ist, können Sie anhand der FIN über diese Links prüfen:

Was ist mit Porsche?
Soweit bekannt, gibt es nur ein Verfahren. Betroffen ist ein Macan mit dem Motor-Typ EA897 von VW, bei dem die AdBlue-Einspritzung runter reguliert wird. Das Landgericht Stuttgart hat angedeutet, dass es die Klage abweisen wird. In­zwischen wurde aber bei diesem Motortyp eine neue Abschalt­einrichtung fest­ge­stellt. Die Kanzlei am Rhein behält Porsche im Auge und wird über neue Entwick­lun­gen berichten.

Ist BMW betroffen?
Der Verdacht ist da, aber er reicht nach jetzigem Kenntnisstand nicht aus und es gibt auch keine Ur­teile.

Ihr Auto hat keine Gewährleistung mehr. Spielt das eine Rolle?
Nein! Denn Sie verklagen nicht den Händler, sondern den Konzern. Deshalb müssen sie auch nicht SEAT in Spanien, oder Skoda in Tschechien verklagen, sondern den VW-Konzern. Dabei haben Sie „Heimvor­teil“, denn zuständig für die Klage ist z.B. das Landgericht Köln oder Bonn.

Der Grund dafür ist die sogenannte Anspruchsgrundlage. Sie berufen sich nicht auf den Kaufvertrag mit ihrem Händler, sondern auf sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB).

Neu- oder Gebrauchtwagen, macht das bei Gericht einen Unterschied?
Grundsätzlich Nein! Und zwar aus dem gleichen Grund: Der Hersteller des Motors mit der illegalen Soft­ware hat die sittenwidrige Schädigung begangen, nicht der gewerb­liche oder private Verkäufer. Aber die Nutzungs­entschädigung, die Sie sich an­rech­nen lassen müssen, wird beim Gebrauchtwagen anders be­rechnet.

Können nur Verbraucher klagen?
Nein! Auch ein Unternehmer kann durch die illegale Abgasmanipulation sittenwidrig geschädigt sein.

Kann auch nach dem Software-Update geklagt werden?
Ja! Zivilrechtlich ist ein Software-Update dem Kfz-Halter zwar nicht zuzumuten (so z.B. das Landgericht Köln, Urteil vom 21.12.2017 – 2 O 137/17 – so sieht es auch das OLG Köln im Beschluss vom 27.03.2018, Az. 18 U 134/17), aber die Verwaltungs­gerichte sehen das anders und be­stä­tigen Zwangsstill­legungen, wenn der Halter sich dem Update verweigert.

Hat der Bundesgerichtshof schon ein Machtwort gesprochen?
Nein! Und das wird vor Verjährungseintritt auch nicht passieren. Denn erstmals verhandelt der BGH am 9. Januar 2019 über den Diesel-Skandal und in diesem Fall ist auch nicht mit einer Grundsatz­ent­schei­dung zu rechnen, denn der Fall betrifft Kaufrecht.

Reicht Software-Update, um Fahrverbote zu vermeiden?
Das kommt darauf an, ob die neu geplante Grenze für den Stickoxid-Ausstoß von 270 mg/km ein­ge­hal­ten wird. Nach bisheriger Erkenntnis reißen alle Dieselmotoren der Klasse Euro 5 und nie­dri­ger diese Latte und sogar einige Euro 6 über­schreiten diesen Grenzwert.

Das Landesgericht Eisenstadt, Österreich, hat einen Audi Q3 durch Gutachter testen lassen. Der Stick­oxid-Ausstoß lag bei 318,9 Milligramm pro Kilometer nach Software-Update.

Kann eine Hardware-Nachrüstung erzwungen werden?
Das hat, soweit bekannt, noch keiner versucht. Die Kanzlei am Rhein prüft einen solchen Fall.

Es gibt aber einen Umweg, über den man zum Ziel der Nachrüstung mit einem SCR-Katalysator kommen kann. Der Wertverlust von Dieselfahrzeugen infolge des Skandals beträgt nach Einschätzungen von Gut­ach­tern zwi­schen 2.500 Euro bis zu 15 Prozent des Listen­preises. Die SCR-Nachrüstung kostet um 3000 Euro.

Grundsätzlich ist eine auf § 826 BGB gestützte Klage auf das sogenannte negative Interesse gerichtet, das bedeutet, dass der Geschädigte so zu stellen ist, wie er stünde, wenn er den Diesel nicht gekauft hätte. Im Ergebnis läuft es also auf eine Rückabwicklung des Vertrages hinaus. Sie bekommen den Kauf­preis erstattet (abzüglich der gefahrenen Kilometer) und müssen das Fahrzeug an VW herausgeben.

Lohnt sich der Aufwand?
Das kommt auf das Ergebnis an und das hängt davon ab, wie viel ihr Diesel schon auf dem Buckel hat. Denn für jeden gefahrenen Kilometer muss ein sogenannter Nutzungsvorteil abgezo­gen werden. Beim Neuwagen berechnen Gerichte dieses „Kilometergeld“ so:

Die Gesamtfahrleistung variiert von Modell zu Modell, aber bei allen ist eins gemeinsam: Der „Restwert“ hängt im Er­geb­nis davon ab, wie lange das Auto voraus­sichtlich noch genutzt werden kann.

Wieviel kostet eine Klage?
Das hängt vom Streitwert ab, nachdem sich Gerichts- und Anwaltskosten richten und ist gesetzlich ge­regelt. Hier finden Sie einen Prozesskostenrisikorechner. Wohl dem, der eine Rechts­schutz­ver­sicherung hat.

Ist die Musterfeststellungsklage eine Alternative?
Die Kanzlei am Rhein weiß nicht, was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat. Daher nur diese Hinweise:

Die neue, ab dem 1. November 2018 mögliche Musterfeststellungsklage ist dem Kapital­anle­ger-Muster­ver­fahrensgesetz nachempfunden. Bedenkt man, dass zum Beispiel die Klage gegen die Deutsche Tele­kom nach dem KapMuG mehr als fünf Jahre gedauert hat, dann kommt das neue Gesetz für Diesel-Ge­schä­digte zu spät. Erfahrungsgemäß spielt VW in den Prozes­sen auf Zeit. Wenn Ihr Diesel schon drei Jah­re alt ist und das Muster­feststellungsverfahren noch einmal drei Jahre dauert, dann frisst die Nutzungs­vergütung, die Sie sich anrechnen lassen müssen, den Gewinn auf.

Trotzdem unsere Antwort: Die Musterfeststellungsklage ist besser als nichts.

Über das Verfahren informiert der ADAC.

Kann ich noch abwarten?
Jein! Ansprüche gegen VW bei einem EA189-Motor verjähren am 31. Dezember 2018 um 24 Uhr. Dann ist die Verjährungsfrist abgelaufen. Die beträgt 3 Jahre gerechnet von der Kenntnis der Umstände, die die sittenwidrige Schädigung begründen. VW hat die illegale Manipulation in den USA im September 2015 ein­gestanden.

Wer seinen Skandal-Diesel nach September 2015 erworben hat, könnte ein Problem haben. Denn das Gericht wird Sie fragen, ob Sie keine Zeitung lesen und nicht fernsehen, oder ob Sie doch wussten, dass sie wahrscheinlich einen Diesel mit illegaler Abgasmanipulation kaufen. In diesen Fällen dürfte es an der sittenwidrigen Schädigung fehlen.

Bei Opel ging man bislang davon aus, dass die Abschaltsoftware dem Thermofenster geschuldet war. Die jetzt entdeckte 5. Abschaltvorrichtung scheint illegal zu sein und hat nach einer Anzeige des Kraft­fahrt-Bundesamtes zur Razzia bei Opel (Die ZEIT) geführt. Hier muss man die weitere Entwicklung ab­warten. Verjährung tritt insoweit Ende 2018 noch nicht ein.

Ähnlich sieht es bei Mercedes aus, obwohl es bereits ein erstes Urteil gegen Daimler gibt (betroffen war ein Mercedes Vito). Ein anderer Prozess betrifft einen Mercedes GL 350 BlueTEC.

Opel und Mercedes-Benz haben noch keine Datenbankabfragen für etwaig vom Rückruf betroffene Fahr­zeuge eingerichtet. Sie können aber den entsprechenden Dienst des KBA nutzen.

Gibt es sonstige Alternativen zur Klage?
Dass die „Umtauschprämie“ eher einer Mogelpackung gleicht, hat sich inzwischen herumgesprochen (Manager Magazin). Die Hardware-Nachrüstung lehnen bis auf VW alle Hersteller kategorisch ab und auch VW hat noch keine Zusage erteilt (FAZ).

Aber es gibt in einigen Fällen eine Alternative, die gar nichts mit dem Diesel-Skandal zu tun hat und doch zum Ziel führt, wenn auch auf einem Umweg.

Wer als Verbraucher sein Fahrzeug in einem verbundenen Geschäft geleast oder finanziert hat, der kann darauf hoffen, dass die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen ent­spricht.

Darüber informiert Sie die Kanzlei am Rhein gesondert auf dieser Seite.

Was wird für die Klage benötigt?
Wenn Sie sich zu einer Klage entschließen, dann braucht die Kanzlei am Rhein folgende Unterlagen (ggf. in Kopie) bzw. Informationen, um die Klage rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung erheben zu können:

  • Die Bestellung des Neuwagens mit Angaben zur Ausstattung und Listenpreis
  • Den Kaufvertrag
  • Den Fahrzeugbrief („Zulassungsbescheinigung Teil II“), oder sonstige Dokumente, aus denen sich die FIN ergibt
  • Der aktuelle Kilometerstand
  • Angaben über die durchschnittliche Fahrleistung pro Jahr
  • Angaben über etwaige Fahrzeugschäden
  • (soweit vorhanden) Ihre Rechtsschutzversicherung, Name, Adresse, Versicherungsnummer (um die Deckungszusage kümmern wir uns)
  • Eine Vollmacht (PDF)


  • Wenn das Fahrzeug geleast oder finanziert wurde außerdem

  • Den Kredit- oder Leasingvertrag mit Widerrufsbelehrung
    (siehe hierzu die Seite „Widerruf des Autokredits„)

Noch Fragen?
War Ihre Frage zum Diesel-Skandal in diesen FAQ nicht dabei, oder wurde sie unzureichend beantwortet, dann schreiben Sie uns, oder vereinbaren Sie einen Besprechungstermin unter der Rufnummer:

02236 – 94 54 30.