Der Mietwagenschaden

Dass man mit einem Miet­wa­gen ei­nen Un­fall baut, ist nicht selten … ist halt oft ein unbe­kanntes Auto. Ist aber nicht schlimm, weil man in der Re­gel gegen sol­che Schäden voll­kas­ko­ver­si­chert ist. Die Mietwa­gen­un­ter­neh­men bieten da­zu eine Ei­gen­versicherung an. Die Bedin­gungen die­ser Ei­gen­ver­sicherung sind zwar teil­weise un­wirk­sam, aber da hilft der BGH wei­ter, indem er weiterlesen…

VW: Vom Fehler zur Schädigung

VW und seine Hof­nar­ren mes­sen dem Hinweis­beschluss des BGH im Die­selskan­dal kei­ne beson­dere Be­deutung zu. “Für die meisten Die­sel-Kläger ändert sich nichts“, lässt der Konzern seine Lob­by­isten tönen (LTO). Nun wur­de der BGH-Beschluss auf 17 Sei­ten offi­ziell veröffent­licht und alles sieht ganz an­ders und noch schwärzer aus für VW, aber auch die an­de­ren, die mit weiterlesen…

Zu hohe Kontogebühren

Eigentlich sollte das Basis­konto bei Ihrer Bank oder Spar­kas­se kostenlos sein. Das sah die Zah­lungs­kon­ten­richtlinie der EU (RL 2014/92 EU) vor: Damit sichergestellt ist, dass Zahlungskonten mit grund­le­gen­den Funk­tio­nen für einen mög­lichst großen Kreis von Ver­brau­chern zugäng­lich sind, soll­ten sie un­entgelt­lich oder gegen Zah­lung eines ange­mes­senen Ent­gelts an­ge­boten wer­den. Um kontolose schutz­bedürftige Ver­braucher zur Teil­nahme weiterlesen…

P-Konto, aber richtig

Das Pfändungs­schutz­konto (P-Konto) ist eine oft miss­verstandene Wohl­tat für alle, denen Gläu­biger auf den Fersen sind. Das Miss­ver­ständ­nis fängt beim Namen an, denn das P-Konto kann ge­pfän­det werden. Die Bank, bei der das P-Konto geführt wird (der Dritt­schuldner), darf aber nichts an den pfän­denden Gläubiger über­weisen, wenn der Schuldner (Kon­to­in­haber) ein paar einfache Regeln beachtet. weiterlesen…

Antworten zum Abgasskandal

Kurz, knapp, präzise und (fast) ohne für Juristen ty­pi­schen Konjunktiv die Ant­wor­ten auf Ihre Fragen zum Die­selskandal nach dem sen­sa­tionellen Beschluss des Bun­des­ge­richtshofs: Sind nur Volkswagen vom Diesel­skan­dal betroffen? Nein! Neben Autos aus dem VW-Kon­zern (Audi, Skoda, Seat), wird auch bei anderen Fabrikaten (z.B. Mercedes Benz) die Ab­gas­reinigung unzu­lässig ma­ni­puliert. Ich fahre einen Touareg; wie weiterlesen…

Bundesgerichtshof hilft Verbrauchern

Es ist ein in der deutschen Rechts­ge­schich­te ein­maliger Vor­gang. Ob­wohl es keine Kla­ge und kein Ver­fahren mehr ge­gen den Auto­ver­käu­fer gibt, weil VW wie­der­holt ei­nem betro­genen Die­sel­fahrer die Re­vi­sion ab­ge­kauft hat, hat der Bun­des­gerichts­hof am 22. Januar 2019 sei­nen Hin­weis­be­schluss vom 8. Ja­nuar 2019 zum Akten­zei­chen VIII ZR 225/17 ver­öf­fent­licht (Pres­se­mittelung des BGH). Darin macht weiterlesen…

Was ist eine Sammelklage?

Im Zusammenhang mit dem #Dieselgate ist oft von Sam­melklage die Re­de. Was ist das? Sammel- oder Gruppen­klagen gibt es im deutsch­spra­chi­gen Raum nicht. In den USA sind sie hingegen beliebt (class action), weil ein Urteil oder Vergleich nicht nur zugunsten der Kläger wirkt, sondern jeder ent­sprechend Betroffene sich darauf beru­fen kann, auch wenn er nicht weiterlesen…

Revision zugelassen

Das unter der Marke myright agierende Inkasso­un­ter­neh­men hat seine Pilotklage ge­gen VW auch in zweiter In­stanz vor dem Oberlandes­gericht Braunschweig ver­lo­ren. Mit Urteil vom 19. Febru­ar 2019, Az. 7 U 134/17 hat das Berufungsgericht (soweit für “normale” Dieselklagen gegen VW überhaupt von Interesse) entschieden, dass der Senat “Ansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung … unter anderem weiterlesen…

Autokauf und Nutzungsentschädigung

Wer einen Kaufgegenstand zurückgibt, der muss für die Zeit des­sen Ge­brauchs eine Nutzungsentschädigung zah­len. Davon gibt es für Ver­brau­cher einige Ausnahmen, z.B. dann, wenn der Kauf finanziert wurde und der Verkäufer den Käufer nicht über ge­setz­liche Wi­der­rufs­rech­te in­for­miert hat (§ 357 Abs. 7 Ziffer 2 BGB – gilt erst seit dem 13. Juni 2014). Das weiterlesen…

Das Kölner Touareg-Urteil

Die Entscheidungsgründe des Touareg-Urteils des Land­ge­richts Köln lie­gen vor. Nun kann nach­ge­lesen wer­den, wa­rum VW auch beim Eu­ro-6-Die­sel “ge­schum­melt” hat, oder im Klar­text: Auch Käu­fer von Euro-6-PKW wur­den sit­ten­widrig ge­schädigt. Anders als das LG Hanau im Ur­teil vom 07.06.2018, Az. 9 O 76/18 (Mer­ce­des Benz Vito – eben­falls Ab­gas­norm „Euro 6“), hat das LG Köln weiterlesen…