Zu hohe Kontogebühren

Eigentlich sollte das Basis­konto bei Ihrer Bank oder Spar­kas­se kostenlos sein. Das sah die Zah­lungs­kon­ten­richtlinie der EU (RL 2014/92 EU) vor: Damit sichergestellt ist, dass Zahlungskonten mit grund­le­gen­den Funk­tio­nen für einen mög­lichst großen Kreis von Ver­brau­chern zugäng­lich sind, soll­ten sie un­entgelt­lich oder gegen Zah­lung eines ange­mes­senen Ent­gelts an­ge­boten wer­den. Um kontolose schutz­bedürftige Ver­braucher zur Teil­nahme weiterlesen…

Autokauf und Nutzungsentschädigung

Wer einen Kaufgegenstand zurückgibt, der muss für die Zeit des­sen Ge­brauchs eine Nutzungsentschädigung zah­len. Davon gibt es für Ver­brau­cher einige Ausnahmen, z.B. dann, wenn der Kauf finanziert wurde und der Verkäufer den Käufer nicht über ge­setz­liche Wi­der­rufs­rech­te in­for­miert hat (§ 357 Abs. 7 Ziffer 2 BGB – gilt erst seit dem 13. Juni 2014). Das weiterlesen…

Noch eine Musterfeststellungsklage

Im Schatten der gehypten Musterfeststellungsklage (MFK) ge­gen VW wird eine weitere MFK ge­gen die Mer­ce­des Benz Bank AG vor dem OLG Stutt­gart ganz über­sehen (Az. 6 MK 1/18). Dabei hat es diese MFK wirk­lich in sich. In Stutt­gart geht es um die Frage, ob sich Verbrau­cher nicht nur von ih­rem Autokredit, sondern gleichzeitig von ihrem weiterlesen…

Keine Nutzungsentschädigung

Nun gibt es das zweite Urteil, das den Die­sel­betrügern bei Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges eine Nutzungs­ent­schä­di­gung (“Kilometergeld”) ver­wei­gert. Die Besonderheit am neuen Urteil des Land­gerichts Augs­burg vom 14. No­vem­ber 2018, Az. 021 O 4310/16, ist, dass hier kein Wider­ruf eines fi­nan­zier­ten Auto­kaufs vor­lag, wie im Fall des LG Ravens­burg, son­dern über ei­nen Scha­dens­ersatzanspruch we­gen sit­ten­widriger Schä­di­gung weiterlesen…

Leasing zum Nulltarif

In “Alt für neu” hat die Kanzlei am Rhein bereits erklärt, wie man aus ei­nem finanzierten Autokauf wieder raus­kom­men kann und dass auch ein Leasingvertrag mit Rest­wert­kal­ku­la­tion unter Um­ständen so wi­der­rufen wer­den kann, dass der Leasingnehmer kei­ne Nutzungs­ver­gütung zu zah­len hat. Aber funktioniert dieses “Kunststück” auch bei einem vom Ver­brau­cher ab­ge­schlossenen Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rechnung, der weiterlesen…

Neu für alt

Rund 75 Prozent aller in Deutsch­land neu zuge­las­se­nen PKW werden fi­nanziert oder geleast. Das ergibt sich aus einer Studie des Ar­beits­krei­ses Autoban­ken (AKA) und des Marktforschungs­instituts Puls (PDF). Viele, die so zu ihrem Neuwagen ge­kom­men sind, wissen nicht, dass sie diesen oh­ne Verlust wie­der los­werden können. Das gilt nicht nur für vom Fahr­ver­bot betroffene Die­sel­fahr­zeuge weiterlesen…

Widerruf des Autokredits

Es muss nicht immer Diesel sein. Auch beim Benziner kann es gute Grün­de dafür geben, sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen. Das kann bei ei­nem kreditfinanzierten Autokauf der Fall sein und insbesondere beim Lea­sing. Aber bleiben wir zunächst beim Diesel. Das muss kein Skandal-Diesel vom VW-Konzern sein. Das Folgende gilt für alle Fahrzeugtypen, Her­stel­ler und weiterlesen…

Wie den Schummel-Diesel loswerden?

Für Käufer von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motor (sogenannte Schummel-Diesel – VW, Audi, Skoda, SEAT) gibt es nun eine zweite Chance, wie sie das Fahrzeug wieder loswerden können, auch wenn der Verkäufer keine Gewähr mehr leisten muss. Die bekannte erste Chance ist eine Klage gegen den VW-Konzern auf Schadensersatz wegen sit­ten­wi­driger Schädigung (§ 826 BGB). Dazu liegen weiterlesen…

Noch nicht verjährt

Für alle Geschädigten des Diesel-Skandals enthält der Koalitionsvertrag (PDF) auf Seite 124 eine gute Nachricht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ansprüche der Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit mani­pu­lier­ten Abgaswerten erst Ende 2018 verjähren (das war bisher nicht zwei­fels­frei; auch hier wurde vor­sichts­halber der Verjährungseintritt für Ende 2017 angenommen). Damit nicht jeder Geschädigte für sich weiterlesen…

Autos fast umsonst?

Banken müssen einen Verbraucher beim Abschluß von Kreditverträgen über das Widerrufsrecht in­for­mieren. Dabei kommt es immer wieder zu Fehlern, nicht nur bei der Finanzierung von Immobilien. Seit jüngstem sind Autokredite im Fokus der Juristen, die versuchen, den sogenannten “Widerrufsjoker” auch gegen die Schummel-Diesel einzusetzen, für die bereits die gesetzliche Gewährleistung abgelaufen ist. Schenkt man di­versen weiterlesen…