Bundesgerichtshof hilft Verbrauchern

Es ist ein in der deutschen Rechts­ge­schich­te ein­maliger Vor­gang. Ob­wohl es keine Kla­ge und kein Ver­fahren mehr ge­gen den Auto­ver­käu­fer gibt, weil VW wie­der­holt ei­nem betro­genen Die­sel­fahrer die Re­vi­sion ab­ge­kauft hat, hat der Bun­des­gerichts­hof am 22. Januar 2019 sei­nen Hin­weis­be­schluss vom 8. Ja­nuar 2019 zum Akten­zei­chen VIII ZR 225/17 ver­öf­fent­licht (Pres­se­mittelung des BGH). Darin macht der BGH deutlich, dass

  1. die illegale Abschaltsoftware einen Mangel des Fahr­zeugs darstellt und
  2. der Käufer selbst dann die Lieferung eines Neu­wa­gens ver­lan­gen kann, wenn inzwi­schen ein Mo­dell­wechsel statt­ge­funden hat.

In diesem Sinne hatte bereits Ende 2018 das OLG Ham­burg entschieden.

Der Vorteil des entsprechenden Vor­ge­hens gegen den Autohändler besteht da­rin, dass sich der Käufer bei Nach- bzw. Neu­lie­fe­rung kei­ne Nutzungs­ver­gü­tung für gefah­rene Kilo­meter (“Kilo­meter­geld”) an­rech­nen las­sen muss (BGH Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/05), wäh­rend VW bei Klagen ge­gen den Kon­zern wegen sittenwidriger Schädi­gung (§ 826 BGB) den Fahr­zeug­halter durch Prozess­verzöge­rungen “ausbluten” lässt. Je länger der Rechts­streit dauert, desto mehr fährt der Kläger und mit jedem ge­fah­re­nen Kilo­meter spart VW Geld.

Das Problem bei Klagen gegen den Auto­händler aus Gewähr­leistung liegt aber in der Ver­jäh­rung. Ge­währ­leistungs­an­sprü­che verjähren in zwei Jahren seit Aus­­lie­fe­rung.

Hier hilft § 438 Absatz 3 Satz 1 BGB

    Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßi­gen Verjäh­rungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arg­listig verschwiegen hat.

… und das Oberlandesgericht Hamm wei­ter. Das hat am 04.04.2017 im Verfah­ren Az. 28 U 106/16 zu­gunsten ei­nes VW-Kun­den aus Paderborn darauf hin­ge­wie­sen, dass

    … das beklagte Autohaus und nicht der Klä­ger nachzu­weisen haben könnte, dass der Kläger vor Ver­trags­schluss über die Betrof­fen­heit des Fahr­zeugs vom VW-Abgas­skandal zutref­fend infor­miert wur­de.

Daraufhin hat auch hier VW die weiße Fah­ne gehisst und einem Ver­gleich zuge­stimmt.

Die Autohändler waren vor den poten­tiel­len Kunden nach September 2015, als der Diesel­betrug in den USA aufge­flogen ist, da­rüber informiert, welche Fahr­zeuge mit der Ab­schalt­software aus­gestat­tet sind und waren nach dem OLG Hamm ver­pflich­tet, von sich aus darauf hinzu­weisen, den Käufer auf­zuklären. Wenn Ihr Verkäufer das unter­lassen hat, dann kann arglistiges Verschwei­gen vor­liegen, mit der Folge, dass Ihre Gewährleistungs­an­sprü­che erst am 31.12.2019 ver­jähren, genau wie die Schadenser­satz­an­sprü­che gegen VW selbst.

Die Gerichte haben ihre Arbeit getan und helfen den Verbrauchern. Wer diese Hilfe nicht annimmt, dem ist nicht mehr zu hel­fen. Besser als die Schlagzeile in der Süd­deutschen Zei­tung kann man nicht aus­drücken, was Sie jetzt zu tun haben:

Klagen Sie! Die Kanzlei am Rhein hilft Ih­nen dabei mit der Erfahrung aus Ver­fah­ren gegen Audi, Skoda, Seat und VW. Rufen Sie an: 02236 – 94 54 30.