Auf die Uhrzeit kommt es an

Der BGH hat am 14.2.2019 einen Anwalt zu Schadensersatz verurteilt, weil er eine Kündigungsschutzklage zu spät beim Arbeitsgericht ein­ge­reicht hat (Az. IX ZR 181/17). Die Kündigung war per Boten zugestellt und um 10:52 Uhr in den Postkasten der Gekündigten eingeworfen worden. Der Anwalt hatte auf die Aussage der Mandantin vertraut, dass das Kün­digungs­schrei­ben erst einen Tag nach Einwurf zugegangen sei, weil es erst dann aus dem Briefkasten gefischt worden war. Der Tag des Zugangs ist wichtig, weil er Fristen in Gang setzt, in diesem Fall die Frist von drei Wochen zur Erhebung der Kündigungsschutzklage.

Früher war nicht alles einfacher, aber das mit der Post schon. Heute kommt die Post drei Mal am Tag: die alte, gelbe Post, dann die orangene und dann noch eine, und das zu unterschiedlichen, nicht genau bekannten Zeiten. Muss man deshalb Dutzend Mal zum Briefkasten laufen? Und kommt auch die später eingeworfenen Post noch am selben Tag an?

Nein! Das Landesarbeitsgericht Köln hat das mit den Uhrzeiten schön in seinem Urteil vom 17.09.2010, Az: 4 Sa 721/10, aufgedröselt.

In Großstädten muss man einen Posteinwurf bis 14 Uhr noch als an diesem Tag zugegangen gelten las­sen, in kleineren Städten nur bis 12:30 H, auf dem land ggf. auch länger bis 15 Uhr. Um 16 Uhr ist in je­dem Fall zu spät. Dann gilt das Schreiben erst als am folgen­den Tag zugegangen.