Antworten zum Abgasskandal

Kurz, knapp, präzise und (fast) ohne für Juristen ty­pi­schen Konjunktiv die Ant­wor­ten auf Ihre Fragen zum Die­selskandal nach dem sen­sa­tionellen Beschluss des Bun­des­ge­richtshofs:

  1. Sind nur Volkswagen vom Diesel­skan­dal betroffen?
    Nein! Neben Autos aus dem VW-Kon­zern (Audi, Skoda, Seat), wird auch bei anderen Fabrikaten (z.B. Mercedes Benz) die Ab­gas­reinigung unzu­lässig ma­ni­puliert.
  2. Ich fahre einen Touareg; wie sieht es bei dem aus?
    Gut! Denn der aus der Presse bekann­te EA189-Motor (Euro 5) ist nicht der ein­zige mit “Schummel-Software”. Auch den Touareg II mit Schadstoff­klasse Euro 6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt wegen verdeck­ter Abschaltsoftware zurückgerufen.

    Weitere Fahrzeuge der Euro-6-Klasse sind vom Mani­pu­lationsvor­wurf be­trof­fen, u.a.:
    – Audi 3.0 Liter Diesel der Typen A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5, Q7
    – BMW 3.0 Liter Diesel der Typen 750 M550 (Limousine und Touring)
    – Opel Insignia und Cascada 2.0 Liter sowie Zafira 1.6 l Diesel
    – Porsche Diesel Cayenne 4.2 Liter und Macan 3.0 Liter
    – Mercedes Vito 1.6 Liter Diesel.

  3. Mein Auto hat keine Garantie mehr.
    Egal! Garantie (richtiger Gewähr­leis­tung) spielt nur für Ansprüche aus dem Kaufvertrag eine Rolle. Sie machen Ihre Rechte gegenüber den Herstel­lern geltend.
    Übrigens: Im Dieselskandal gilt nicht immer die Gewähr­leistung von zwei Jahren ab Kauf/Übergabe, sondern wegen Arglist des Verkäufers die regelmäßige Verjährungs­frist von drei Jahren, die früh­es­tens Ende 2019 abläuft, genau wie die Frist für Schadensersatzänsprüche gegen den Her­steller aus sitten­widriger Schädigung.
  4. Das Auto wurde gebraucht gekauft?
    Auch egal! Ob neu oder als Gebrauchten gekauft, das macht bei sitten­widriger Schä­di­gung keinen Unterschied. Der Makel klebt quasi am Wagen und wird mitverkauft.
  5. Gilt das nur für den Kauf vom Autohändler?
    Nein! Auch wenn sie den Diesel von privat gekauft haben, können Sie vom Hersteller Schadensersatz verlangen.
  6. Wurde der Mangel nicht mit dem Software-Update beseitigt?
    Nein! Die meisten Gerichte gehen davon aus, dass ein Software-Update auf die sit­tenwidrige Schä­di­gung keinen Einfluss hat. Es kommt auf den Zustand bei Auslie­ferung an. Das Landgericht Köln hält das Software-Update sogar für unzumutbar: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht …
  7. Kann ich meinen Diesel behalten und trotzdem Schadensersatz verlangen?
    Ja! Denn der Schadensersatzan­spruch ge­gen den Her­stel­ler beinhaltet nicht nur das Recht, den Wa­gen zu­rück­zugeben gegen Erstattung des Wertes, sondern auch Ersatz in Höhe des Wert­verlustes zu fordern, den der Diesel durch den Abgas­skan­dal erlitten hat.
    Wenn Ihre Gewährleistungsansprüche noch bestehen, können sie sogar Neulieferung ohne Abzug bisher gefahrener Kilometer fordern. Daran ändert gem. BGH auch ein zwischenzeitlich vorgenommener Modell­wechsel nichts.
  8. Ich nutze das Auto für mein Gewerbe; macht das einen Unterschied?
    Nein! Ob Sie Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind, oder Unter­nehmer, Gewerbe­treibender, Selbst­stän­diger ist für Ihren Anspruch wegen sitten­widriger Schädigung ohne Belang.
  9. Kann ich meinen Diesel verkaufen?
    Ja! Auch wenn Sie gegen den Hersteller klagen, können Sie sich während des Verfahrens von dem Wagen trennen. Dabei sind aber einige Regeln zu beachten.
  10. Der Wagen hatte einen Unfall; kann ich trotzdem Schadensersatz ver­lan­gen?
    Ja! Aber der Unfallschaden wirkt sich natürlich auf die Höhe Ihres Anspruchs aus.
  11. Ich habe keine Rechtsschutzversicherung
    Reden wir über Geld! So ein Prozess kann teuer werden, wenn man verliert. Bisher hat die Kanzlei am Rhein noch keinen ihrer #Dieselgate-Fälle verloren. Aber wenn Sie sicher gehen wollen, dann unterbreiten wir Ihnen gerne Vorschläge zu einer risikofreien Pro­zessfinanzierung.

Die obigen Antworten basieren auf der Prozesserfahrung der Kanzlei am Rhein im Bezirk des Ober­lan­des­gerichts Köln. Ähnlich haben von A bis Z Gerichte entschieden in:

Aachen, Arnsberg, Augsburg, Aurich, Baden-Baden, Bayreuth, Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Bückeburg, Chemnitz, Darmstadt, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Ellwangen, Erfurt, Essen, Hamburg, Karlsruhe, Kiel, Krefeld, Lübeck, Magdeburg, Mannheim, Mönchengladbach, München, Münster, Nürn­berg, Offenburg, Oldenburg, Potsdam, Siegen, Stuttgart, Ulm, Würzburg, Wuppertal, Zwickau … eine detaillierte Liste mit Links zu vielen Urteilen finden Sie bei der Stiftung Warentest.

Glauben Sie nicht der Propaganda, dass VW immer gewinnt. Das ist schon lange nicht mehr so.