Der Mietwagenschaden

Dass man mit einem Miet­wa­gen ei­nen Un­fall baut, ist nicht selten … ist halt oft ein unbe­kanntes Auto. Ist aber nicht schlimm, weil man in der Re­gel gegen sol­che Schäden voll­kas­ko­ver­si­chert ist. Die Mietwa­gen­un­ter­neh­men bieten da­zu eine Ei­gen­versicherung an. Die Bedin­gungen die­ser Ei­gen­ver­sicherung sind zwar teil­weise un­wirk­sam, aber da hilft der BGH wei­ter, indem er weiterlesen…

Auf die Uhrzeit kommt es an

Der BGH hat am 14.2.2019 einen Anwalt zu Schadensersatz verurteilt, weil er eine Kündigungsschutzklage zu spät beim Arbeitsgericht ein­ge­reicht hat (Az. IX ZR 181/17). Die Kündigung war per Boten zugestellt und um 10:52 Uhr in den Postkasten der Gekündigten eingeworfen worden. Der Anwalt hatte auf die Aussage der Mandantin vertraut, dass das Kün­digungs­schrei­ben erst einen weiterlesen…

VW: Vom Fehler zur Schädigung

VW und seine Hof­nar­ren mes­sen dem Hinweis­beschluss des BGH im Die­selskan­dal kei­ne beson­dere Be­deutung zu. “Für die meisten Die­sel-Kläger ändert sich nichts“, lässt der Konzern seine Lob­by­isten tönen (LTO). Nun wur­de der BGH-Beschluss auf 17 Sei­ten offi­ziell veröffent­licht und alles sieht ganz an­ders und noch schwärzer aus für VW, aber auch die an­de­ren, die mit weiterlesen…

Zu hohe Kontogebühren

Eigentlich sollte das Basis­konto bei Ihrer Bank oder Spar­kas­se kostenlos sein. Das sah die Zah­lungs­kon­ten­richtlinie der EU (RL 2014/92 EU) vor: Damit sichergestellt ist, dass Zahlungskonten mit grund­le­gen­den Funk­tio­nen für einen mög­lichst großen Kreis von Ver­brau­chern zugäng­lich sind, soll­ten sie un­entgelt­lich oder gegen Zah­lung eines ange­mes­senen Ent­gelts an­ge­boten wer­den. Um kontolose schutz­bedürftige Ver­braucher zur Teil­nahme weiterlesen…

P-Konto, aber richtig

Das Pfändungs­schutz­konto (P-Konto) ist eine oft miss­verstandene Wohl­tat für alle, denen Gläu­biger auf den Fersen sind. Das Miss­ver­ständ­nis fängt beim Namen an, denn das P-Konto kann ge­pfän­det werden. Die Bank, bei der das P-Konto geführt wird (der Dritt­schuldner), darf aber nichts an den pfän­denden Gläubiger über­weisen, wenn der Schuldner (Kon­to­in­haber) ein paar einfache Regeln beachtet. weiterlesen…