Countdown für Ihren Diesel

Umtauschprämie, Hardware-Nachrüstung, Musterfeststellungsklage … klingt alles gut, ist aber entweder Etikettenschwindel, oder funktioniert nicht, oder juristisches Neuland. Und das kurz bevor die Tür zuschlägt. Denn zu Silvester, am 31. Dezember 2018 um 24 Uhr zerplatzen nicht nur Böller, sondern auch die Ansprüche der Geschädigten im Diesel-Skandal, die nicht vor Ablauf der Verjährung Klage eingereicht haben. weiterlesen…

Widerruf des Autokredits

Es muss nicht immer Diesel sein. Auch beim Benziner kann es gute Grün­de dafür geben, sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen. Das kann bei ei­nem kreditfinanzierten Autokauf der Fall sein und insbesondere beim Lea­sing. Aber bleiben wir zunächst beim Diesel. Das muss kein Skandal-Diesel vom VW-Konzern sein. Das Folgende gilt für alle Fahrzeugtypen, Her­stel­ler und weiterlesen…

Pflicht zum Software-Update

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Beschlüssen vom 17. August 2018 entschieden, dass die Besitzer (Halter) von Diesel-KfZ mit „Betrugs-Software“ das von den Herstellern angebotene Soft­ware-Up­date durchführen lassen müssen, weil sie sonst keine TÜV-Abnahme be­kommen und/oder ihr Fahrzeug die Typenzulassung verliert und somit zwangs­wei­se still­gelegt werden muss (Az. 8 B 548/18 und 8 B 865/18). weiterlesen…

STÖRUNG!

Die Kanzlei am Rhein bittet ihre Klienten um Entschuldigung dafür, dass wir seit Tagen nicht für Sie erreichbar sind. Es liegt nicht an uns, sondern an einem unverständlichen Gewirr aus Netcologne und Telekom. Ver­gan­gene Woche ist zunächst die Telefax-Leitung ausgefallen, dann am Wo­chen­ende auch die Telefonverbindungen und seit dem 16. Juli 2018 sind wir auch weiterlesen…

Amtliche Verjährungsfalle

Der Bundestag hat heute (06.07.2018) das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Mus­ter­fest­stel­lungsklage (PDF) verabschiedet. An sich eine gute Sache, denn das Gesetz reduziert das Kostenrisiko vor allem der Opfer des VW-Dieselbetruges. Aber die Umsetzung des neuen Ge­set­zes birgt Risiken. Vorweg: Die neue Musterfeststellungsklage ist nur et­was für Ver­braucher. Durch den Kauf eines EA 189-Motors an­ge­schmier­te weiterlesen…

Was bedeuten eigentlich …

… die Buchstaben der Gerichtsak­ten­zeichen? Es gibt so vie­le davon, dass selbst Ju­risten manch­mal den Überblick verlieren und nicht alle Az. er­klä­ren sich von selbst. Das „C“ in den Aktenzeichen der Amtsgerichte (AG) ist noch einfach zu erklären: civilis (lateinisch) = bürgerlich für bür­ger­liche Rechts­strei­tig­kei­ten, also z.B. über Streitigkeiten, deren Lösung im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) weiterlesen…

Was bedeutet eigentlich …

„Die Gerichtssprache ist deutsch“. So steht es im § 184 GVG (Gerichts­ver­fassungsgesetz). Und trotzdem mutet die Sprache der Juristen oft wie ein unverständliches Kauderwelsch von einem anderen Stern an. Das kann ich nicht ändern, aber bei der Über­setzung in die All­tags­sprache helfen. Dazu dienen die Blog­bei­träge, die hier in lo­ser Fol­ge unter „Was bedeu­tet eigentlich weiterlesen…

Neuer Datenschutz

Seit dem 25. Mai 2018 sind die neuen europäischen Datenschutzvor­schrif­ten anzuwenden. Von wem? Von jedem, der Daten verarbeitet, wenn es über das Sammeln privater Kontakte hinausgeht. Über Art und Umfang des neuen Datenschutzes zirkulieren die unterschiedlichten Meinungen. Die einen wittern überall Fallen, für die anderen ändert sich so gut wie nichts und von der für weiterlesen…

Wie den Schummel-Diesel loswerden?

Für Käufer von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motor (sogenannte Schummel-Diesel – VW, Audi, Skoda, SEAT) gibt es nun eine zweite Chance, wie sie das Fahrzeug wieder loswerden können, auch wenn der Verkäufer keine Gewähr mehr leisten muss. Die bekannte erste Chance ist eine Klage gegen den VW-Konzern auf Schadensersatz wegen sit­ten­wi­driger Schädigung (§ 826 BGB). Dazu liegen weiterlesen…