VW: Vom Fehler zur Schädigung

VW und seine Hof­nar­ren mes­sen dem Hinweis­beschluss des BGH im Die­selskan­dal kei­ne beson­dere Be­deutung zu. “Für die meisten Die­sel-Kläger ändert sich nichts“, lässt der Konzern seine Lob­by­isten tönen (LTO). Nun wur­de der BGH-Beschluss auf 17 Sei­ten offi­ziell veröffent­licht und alles sieht ganz an­ders und noch schwärzer aus für VW, aber auch die an­de­ren, die mit weiterlesen…

Zu hohe Kontogebühren

Eigentlich sollte das Basis­konto bei Ihrer Bank oder Spar­kas­se kostenlos sein. Das sah die Zah­lungs­kon­ten­richtlinie der EU (RL 2014/92 EU) vor: Damit sichergestellt ist, dass Zahlungskonten mit grund­le­gen­den Funk­tio­nen für einen mög­lichst großen Kreis von Ver­brau­chern zugäng­lich sind, soll­ten sie un­entgelt­lich oder gegen Zah­lung eines ange­mes­senen Ent­gelts an­ge­boten wer­den. Um kontolose schutz­bedürftige Ver­braucher zur Teil­nahme weiterlesen…

Antworten zum Abgasskandal

Kurz, knapp, präzise und (fast) ohne für Juristen ty­pi­schen Konjunktiv die Ant­wor­ten auf Ihre Fragen zum Die­selskandal nach dem sen­sa­tionellen Beschluss des Bun­des­ge­richtshofs: Sind nur Volkswagen vom Diesel­skan­dal betroffen? Nein! Neben Autos aus dem VW-Kon­zern (Audi, Skoda, Seat), wird auch bei anderen Fabrikaten (z.B. Mercedes Benz) die Ab­gas­reinigung unzu­lässig ma­ni­puliert. Ich fahre einen Touareg; wie weiterlesen…

Bundesgerichtshof hilft Verbrauchern

Es ist ein in der deutschen Rechts­ge­schich­te ein­maliger Vor­gang. Ob­wohl es keine Kla­ge und kein Ver­fahren mehr ge­gen den Auto­ver­käu­fer gibt, weil VW wie­der­holt ei­nem betro­genen Die­sel­fahrer die Re­vi­sion ab­ge­kauft hat, hat der Bun­des­gerichts­hof am 22. Januar 2019 sei­nen Hin­weis­be­schluss vom 8. Ja­nuar 2019 zum Akten­zei­chen VIII ZR 225/17 ver­öf­fent­licht (Pres­se­mittelung des BGH). Darin macht weiterlesen…

Das Kölner Touareg-Urteil

Die Entscheidungsgründe des Touareg-Urteils des Land­ge­richts Köln lie­gen vor. Nun kann nach­ge­lesen wer­den, wa­rum VW auch beim Eu­ro-6-Die­sel “ge­schum­melt” hat, oder im Klar­text: Auch Käu­fer von Euro-6-PKW wur­den sit­ten­widrig ge­schädigt. Anders als das LG Hanau im Ur­teil vom 07.06.2018, Az. 9 O 76/18 (Mer­ce­des Benz Vito – eben­falls Ab­gas­norm „Euro 6“), hat das LG Köln weiterlesen…

Auf die Uhrzeit kommt es an

Der BGH hat am 14.2.2019 einen Anwalt zu Schadensersatz verurteilt, weil er eine Kündigungsschutzklage zu spät beim Arbeitsgericht ein­ge­reicht hat (Az. IX ZR 181/17). Die Kündigung war per Boten zugestellt und um 10:52 Uhr in den Postkasten der Gekündigten eingeworfen worden. Der Anwalt hatte auf die Aussage der Mandantin vertraut, dass das Kün­digungs­schrei­ben erst einen weiterlesen…

P-Konto, aber richtig

Das Pfändungs­schutz­konto (P-Konto) ist eine oft miss­verstandene Wohl­tat für alle, denen Gläu­biger auf den Fersen sind. Das Miss­ver­ständ­nis fängt beim Namen an, denn das P-Konto kann ge­pfän­det werden. Die Bank, bei der das P-Konto geführt wird (der Dritt­schuldner), darf aber nichts an den pfän­denden Gläubiger über­weisen, wenn der Schuldner (Kon­to­in­haber) ein paar einfache Regeln beachtet. weiterlesen…

Alaaf!

“Denn einmal nur im Jahr ist Kar­ne­val“… und das ist jetzt und des­halb hat die Kanz­lei am Rhein bis Ascher­mitt­woch (6. März 2019) ge­schlos­sen, weil das Ar­beits­ge­richt Köln mit Ur­teil vom 10. Ja­nuar 2019, Az. 19 Ca 3743/18 (PDF) offi­ziell fest­ge­stellt hat, dass auch Frei­tag und Sams­tag da­zu­gehören. Also: Alaaf un vill Spass an d’r weiterlesen…

Was ist eine Sammelklage?

Im Zusammenhang mit dem #Dieselgate ist oft von Sam­melklage die Re­de. Was ist das? Sammel- oder Gruppen­klagen gibt es im deutsch­spra­chi­gen Raum nicht. In den USA sind sie hingegen beliebt (class action), weil ein Urteil oder Vergleich nicht nur zugunsten der Kläger wirkt, sondern jeder ent­sprechend Betroffene sich darauf beru­fen kann, auch wenn er nicht weiterlesen…

Revision zugelassen

Das unter der Marke myright agierende Inkasso­un­ter­neh­men hat seine Pilotklage ge­gen VW auch in zweiter In­stanz vor dem Oberlandes­gericht Braunschweig ver­lo­ren. Mit Urteil vom 19. Febru­ar 2019, Az. 7 U 134/17 hat das Berufungsgericht (soweit für “normale” Dieselklagen gegen VW überhaupt von Interesse) entschieden, dass der Senat “Ansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung … unter anderem weiterlesen…

Autokauf und Nutzungsentschädigung

Wer einen Kaufgegenstand zurückgibt, der muss für die Zeit des­sen Ge­brauchs eine Nutzungsentschädigung zah­len. Davon gibt es für Ver­brau­cher einige Ausnahmen, z.B. dann, wenn der Kauf finanziert wurde und der Verkäufer den Käufer nicht über ge­setz­liche Wi­der­rufs­rech­te in­for­miert hat (§ 357 Abs. 7 Ziffer 2 BGB – gilt erst seit dem 13. Juni 2014). Das weiterlesen…