Antworten zum Abgasskandal

Kurz, knapp, präzise und (fast) ohne für Juristen ty­pi­schen Konjunktiv die Ant­wor­ten auf Ihre Fragen zum Die­selskandal nach dem sen­sa­tionellen Beschluss des Bun­des­ge­richtshofs: Sind nur Volkswagen vom Diesel­skan­dal betroffen? Nein! Neben Autos aus dem VW-Kon­zern (Audi, Skoda, Seat), wird auch bei anderen Fabrikaten (z.B. Mercedes Benz) die Ab­gas­reinigung unzu­lässig ma­ni­puliert. Ich fahre einen Touareg; wie weiterlesen…

Das Kölner Touareg-Urteil

Die Entscheidungsgründe des Touareg-Urteils des Land­ge­richts Köln lie­gen vor. Nun kann nach­ge­lesen wer­den, wa­rum VW auch beim Eu­ro-6-Die­sel “ge­schum­melt” hat, oder im Klar­text: Auch Käu­fer von Euro-6-PKW wur­den sit­ten­widrig ge­schädigt. Anders als das LG Hanau im Ur­teil vom 07.06.2018, Az. 9 O 76/18 (Mer­ce­des Benz Vito – eben­falls Ab­gas­norm „Euro 6“), hat das LG Köln weiterlesen…

Verwaltungskosten sind keine Nebenkosten

Wird in einem Wohn­raummiet­ver­trag eine Verwaltungskosten­pau­scha­le vereinbart, so ist das unwirk­sam, hat der Bundes­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 19.12.2018, Az. VIII ZR 254/17 entschieden. Verwaltungskosten sind Teil der Nettogrundmiete. Also prüfen Sie Ihre nächste Nebenkosten­ab­rech­nung (und den Miet­ver­trag) daraufhin, ob sich dort Verwaltungs­kos­ten verstecken. Das müs­sen Sie dann wie alle Fehler in der Betriebs- und Nebenkosten­ab­rechnung weiterlesen…

Der Mietwagenschaden

Dass man mit einem Miet­wa­gen ei­nen Un­fall baut, ist nicht selten … ist halt oft ein unbe­kanntes Auto. Ist aber nicht schlimm, weil man in der Re­gel gegen sol­che Schäden voll­kas­ko­ver­si­chert ist. Die Mietwa­gen­un­ter­neh­men bieten da­zu eine Ei­gen­versicherung an. Die Bedin­gungen die­ser Ei­gen­ver­sicherung sind zwar teil­weise un­wirk­sam, aber da hilft der BGH wei­ter, indem er weiterlesen…

Auf die Uhrzeit kommt es an

Der BGH hat am 14.2.2019 einen Anwalt zu Schadensersatz verurteilt, weil er eine Kündigungsschutzklage zu spät beim Arbeitsgericht ein­ge­reicht hat (Az. IX ZR 181/17). Die Kündigung war per Boten zugestellt und um 10:52 Uhr in den Postkasten der Gekündigten eingeworfen worden. Der Anwalt hatte auf die Aussage der Mandantin vertraut, dass das Kün­digungs­schrei­ben erst einen weiterlesen…

VW: Vom Fehler zur Schädigung

VW und seine Hof­nar­ren mes­sen dem Hinweis­beschluss des BGH im Die­selskan­dal kei­ne beson­dere Be­deutung zu. “Für die meisten Die­sel-Kläger ändert sich nichts“, lässt der Konzern seine Lob­by­isten tönen (LTO). Nun wur­de der BGH-Beschluss auf 17 Sei­ten offi­ziell veröffent­licht und alles sieht ganz an­ders und noch schwärzer aus für VW, aber auch die an­de­ren, die mit weiterlesen…

Zu hohe Kontogebühren

Eigentlich sollte das Basis­konto bei Ihrer Bank oder Spar­kas­se kostenlos sein. Das sah die Zah­lungs­kon­ten­richtlinie der EU (RL 2014/92 EU) vor: Damit sichergestellt ist, dass Zahlungskonten mit grund­le­gen­den Funk­tio­nen für einen mög­lichst großen Kreis von Ver­brau­chern zugäng­lich sind, soll­ten sie un­entgelt­lich oder gegen Zah­lung eines ange­mes­senen Ent­gelts an­ge­boten wer­den. Um kontolose schutz­bedürftige Ver­braucher zur Teil­nahme weiterlesen…

P-Konto, aber richtig

Das Pfändungs­schutz­konto (P-Konto) ist eine oft miss­verstandene Wohl­tat für alle, denen Gläu­biger auf den Fersen sind. Das Miss­ver­ständ­nis fängt beim Namen an, denn das P-Konto kann ge­pfän­det werden. Die Bank, bei der das P-Konto geführt wird (der Dritt­schuldner), darf aber nichts an den pfän­denden Gläubiger über­weisen, wenn der Schuldner (Kon­to­in­haber) ein paar einfache Regeln beachtet. weiterlesen…

Alaaf!

“Denn einmal nur im Jahr ist Kar­ne­val“… und das ist jetzt und des­halb hat die Kanz­lei am Rhein bis Ascher­mitt­woch (6. März 2019) ge­schlos­sen, weil das Ar­beits­ge­richt Köln mit Ur­teil vom 10. Ja­nuar 2019, Az. 19 Ca 3743/18 (PDF) offi­ziell fest­ge­stellt hat, dass auch Frei­tag und Sams­tag da­zu­gehören. Also: Alaaf un vill Spass an d’r weiterlesen…

Bundesgerichtshof hilft Verbrauchern

Es ist ein in der deutschen Rechts­ge­schich­te ein­maliger Vor­gang. Ob­wohl es keine Kla­ge und kein Ver­fahren mehr ge­gen den Auto­ver­käu­fer gibt, weil VW wie­der­holt ei­nem betro­genen Die­sel­fahrer die Re­vi­sion ab­ge­kauft hat, hat der Bun­des­gerichts­hof am 22. Januar 2019 sei­nen Hin­weis­be­schluss vom 8. Ja­nuar 2019 zum Akten­zei­chen VIII ZR 225/17 ver­öf­fent­licht (Pres­se­mittelung des BGH). Darin macht weiterlesen…

Was ist eine Sammelklage?

Im Zusammenhang mit dem #Dieselgate ist oft von Sam­melklage die Re­de. Was ist das? Sammel- oder Gruppen­klagen gibt es im deutsch­spra­chi­gen Raum nicht. In den USA sind sie hingegen beliebt (class action), weil ein Urteil oder Vergleich nicht nur zugunsten der Kläger wirkt, sondern jeder ent­sprechend Betroffene sich darauf beru­fen kann, auch wenn er nicht weiterlesen…