Verjährt oder nicht?

Der Bundesgerichtshof hat wieder verbraucherfreundlich zu­geschlagen. Dies­mal hat es die Bausparkassen erwischt. Mit Urteil vom 08. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der BGH deren Klauseln, wonach bei Inan­spruch­nahme eines Darlehens …

    eine Darlehensgebühr in Höhe von x % des Bauspar­dar­lehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (wird) …

für unwirksam erklärt. Folglich können mit solch einer Ge­bühr „bestraften“ Bausparer diese von ihrer Bausparkasse zurückverlangen.

In dem Zusammenhang wird immer das Verjährungsproblem angesprochen, z.B. von den Verbrau­cher­schützern, die das BGH-Urteil erstritten haben:

    Insbesondere bei älteren Darlehensverträgen wurden die nun für unzulässig erklärten Darlehens­ge­bühren erhoben. Unter Umständen sind Erstattungsansprüche daher schon verjährt. Entgelte, die im Jahr 2013 gezahlt wurden, können wegen der dreijährigen Verjährungsfrist voraussichtlich nur noch bis Ende des Jahres 2016 zurückverlangt werden. Wenn Sie Ihren Erstattungsanspruch geltend ma­chen wollen, sollten Sie also schnell handeln und die Bank zunächst mit unserem Musterbrief zur Er­stattung auffordern.
    Ob die Erstattung von Darlehensgebühren, die im Jahr 2012 oder früher gezahlt wurden, noch ver­langt werden kann, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Möglicherweise sind entsprechende Er­stat­tungs­ansprüche bereits verjährt.

Ist das nicht ein Scheinproblem, zumindest bei noch nicht abschließend getilgten Darlehen? Könnte man nicht die letzte(n) Rate(n) in Höhe der zu Unrecht geleisteten Bearbeitungsgebühr einbehalten und gem. § 215 BGB die Aufrechnung erklären bzw. ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen und so den Kre­dit­geber zur Initiative zwingen?

Leider nicht, denn … wie lernt der Jurastudent schon im 1. Semester? Immer einen Paragraph weiterle­sen. § 216 BGB eröffnet dem Kreditgeber auch bei verjährtem Anspruch die Möglichkeit, sich aus der Sicherheit zu befriedigen. Und sie wollen doch nicht riskieren, dass die Bausparkasse wegen vielleicht weniger als 1000 Euro ihr gerade abgezahltes Häuschen zwangsversteigert.

§ 216 Abs. 3 BGB macht zwar bei Zinsen und sonstigen wiederkehrenden Leistungen eine Ausnahme, aber der BGH führt aus, dass es „sich bei der laufzeitunabhängig ausgestalteten Darlehensgebühr nicht um ein ne­ben dem Zins vereinbartes (Teil-)Entgelt für die Kreditgewährung“ handelt. BTW: Auf der Masche reitet z.B. die LBS (PDF) rum:

    § 10 Agio
    Bei Beginn der Darlehensauszahlung wird … ein Agio in Höhe von 2 v. H. des Bauspardarlehens fällig. Das Agio wird dem Bauspardarlehen zugeschlagen und erhöht damit die Darlehensschuld. Das Agio gilt als vorausgezahlter Zins …

Dazu der BGH:

    Daran ändert auch die Bezeichnung der Darlehensgebühr als „Agio“ durch die Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung nichts, da es sich vorliegend nicht um ein laufzeitabhängiges Entgelt, son­dern um eine unabhängig von der tatsächlichen Dauer der Kapitalnutzung anfallende Gebühr han­delt …

Es führt also kein Weg daran vorbei, dass der Bauspardarlehensnehmer aktiv werden muss. Wie? Dazu ein Beispiel:

Die Bausparkasse hat Ihnen am 1. Januar 2009 50.000 Euro „geliehen“ und dafür 2% Bearbeitungs­ge­bühr berechnet, die über die Laufzeit von 10 Jahren ebenso wie das eigentliche Darlehen zu tilgen sind, was bei 3,32% Zinsen (nominal p.a.) zu einer Annuität von monatlich glatten 500 Euro führt. Wenn es nach Ihrer Bausparkasse geht, müssen Sie bis Dezember 2019 zahlen. Aber nach der Rate für Oktober 2019 schreiben Sie ihrer Bausparkasse:

    April, April! In Höhe der letzten beiden Raten von zusammen 1000 Euro erkläre ich die Aufrechnung mit der zu Unrecht eingesackten Bearbeitungsgebühr von 1000 Euro und fordere Löschungs­bewil­ligung bis zum 11.11.2019 (Fall spielt in Kölle).

Wenn die Bausparkasse nicht fristgerecht spurt, beantragt Ihr Anwalt eine einst­weilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs gem. § 899 BGB und erhebt Klage auf Erteilung der Löschungs­bewilli­gung.

Noch eine kurze Anmerkung zu der Befürchtung der Verbraucherschützer, der Anspruch auf Erstattung von Bauspardarlehensgebühren, die im Jahr 2012 oder früher gezahlt wurden, könnte bereits verjährt sein:

Da die Rückforderungsansprüche auf § 812 BGB fußen (ungerechtfertigte Bereicherung), gilt für sie die regelmäßige, dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB iVm § 199 BGB). Aber auch hier hilft der BGH wei­ter, der in zwei Urteilen vom 28. Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden hat, dass bei einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage die Verjährung erst zu laufen beginnt, wenn sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung zugunsten des Gläubigers herausgebildet, weil erst dann die Erhebung einer Rückforderungsklage zumutbar ist. Überträgt man diese Rechtssprechung auf die Bausparkassen, dann endet hier infolge des BGH-Urteils aus 2016 die dreijährige Regelverjährung am 31.12.2019.

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