Keine Nutzungsentschädigung

Nun gibt es das zweite Urteil, das den Die­sel­betrügern bei Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges eine Nutzungs­ent­schä­di­gung („Kilometergeld“) ver­wei­gert. Die Besonderheit am neuen Urteil des Land­gerichts Augs­burg vom 14. No­vem­ber 2018, Az. 021 O 4310/16, ist, dass hier kein Wider­ruf eines fi­nan­zier­ten Auto­kaufs vor­lag, wie im Fall des LG Ravens­burg, son­dern über ei­nen Scha­dens­ersatzanspruch we­gen sit­ten­widriger Schä­di­gung weiterlesen…

Klageregister geöffnet

Das Bundesamt für Justiz hat das Klageregister für die erste Muster­fest­stel­lungs­klage frei­ge­schaltet, aber dabei han­delt es sich nicht um die Kla­ge gegen den VW-Konzern, sondern eine Kla­ge gegen die Mer­cedes Benz Bank AG vor dem Ober­landes­gericht Stutt­gart, Az. 6 MK 1/18. Die For­mu­lare zur An­mel­dung im Kla­ge­re­gis­ter sind so schwer zu finden, dass die Kanzlei weiterlesen…

Klageregister geschlossen

Sie fahren einen Skandal-Die­sel und wol­len sich der Mus­ter­fest­stel­lungs­klage an­schließen? Dann müs­sen Sie sich ins Kla­geregister beim Bun­des­amt für Justiz ein­tragen. Das Pro­blem ist bloß, dass das Klageregister noch gar nicht geöffnet wur­de. Testen Sie selbst. Der Link zum Kla­ge­re­gister führt bis heute (Stand 20.11.2018) ins Leere. Das für die Mus­ter­fest­stel­lungsklage zuständige Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig erklärt weiterlesen…

Musterfeststellungsklage

Am 1. November 2018 wurde die erste Mus­ter­fest­stel­lungs­klage ein­ge­reicht, pünktlich mit Inkraft­treten der Ge­set­zes­no­velle, die dieses Ver­fah­ren ermöglicht. Die Kanz­lei am Rhein hält nichts von der Muster­­fest­stel­lungs­klage und damit stehen wir nicht allein: Besser nicht zu früh freuen Mit der neuen Klage-Mög­lich­keit hätten Verbraucher ein neues, wirk­sa­mes Instrument im Rechts­streit mit großen Un­ter­neh­men, meint Kle­mens weiterlesen…

Countdown für Ihren Diesel

Umtauschprämie, Hardware-Nachrüstung, Muster­fest­stel­lungsklage … klingt alles gut, ist aber entweder Eti­ket­ten­schwin­del, oder funktioniert nicht, oder juristisches Neu­land. Und das kurz bevor die Tür zuschlägt. Denn zu Sil­ves­ter, am 31. Dezember 2018 um 24 Uhr zer­platzen nicht nur Böl­ler, son­dern auch die An­sprüche der Ge­schä­dig­ten im Diesel-Skandal, die nicht vor Ablauf der Verjährung Klage eingereicht haben. weiterlesen…

Pflicht zum Software-Update

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Be­schlüs­sen vom 17. August 2018 entschieden, dass die Be­sit­zer (Halter) von Diesel-KfZ mit „Betrugs-Software“ das von den Herstel­lern ange­botene Soft­ware-Up­date durch­füh­ren lassen müssen, weil sie sonst keine TÜV-Ab­nah­me be­kommen und/oder ihr Fahrzeug die Ty­pen­zu­las­sung ver­liert und somit zwangs­wei­se still­gelegt wer­den muss (Az. 8 B 548/18 und 8 B 865/18). weiterlesen…

Amtliche Verjährungsfalle

Der Bundestag hat heute (06.07.2018) das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Mus­ter­fest­stel­lungsklage (PDF) verabschiedet. An sich eine gute Sache, denn das Gesetz reduziert das Kostenrisiko vor allem der Opfer des VW-Dieselbetruges. Aber die Umsetzung des neuen Ge­set­zes birgt Risiken. Vorweg: Die neue Musterfeststellungsklage ist nur et­was für Ver­braucher. Durch den Kauf eines EA 189-Motors an­ge­schmier­te weiterlesen…

Noch nicht verjährt

Für alle Geschädigten des Diesel-Skandals enthält der Koalitionsvertrag (PDF) auf Seite 124 eine gute Nachricht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ansprüche der Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit mani­pu­lier­ten Abgaswerten erst Ende 2018 verjähren (das war bisher nicht zwei­fels­frei; auch hier wurde vor­sichts­halber der Verjährungseintritt für Ende 2017 angenommen). Damit nicht jeder Geschädigte für sich weiterlesen…

Verjährt oder nicht?

Der Bundesgerichtshof hat wieder verbraucherfreundlich zu­geschlagen. Dies­mal hat es die Bausparkassen erwischt. Mit Urteil vom 08. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der BGH deren Klauseln, wonach bei Inan­spruch­nahme eines Darlehens … eine Darlehensgebühr in Höhe von x % des Bauspar­dar­lehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (wird) … für unwirksam erklärt. Folglich können weiterlesen…