Noch nicht verjährt

Für alle Geschädigten des Diesel-Skandals enthält der Koalitionsvertrag (PDF) auf Seite 124 eine gute Nachricht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ansprüche der Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit mani­pu­lier­ten Abgaswerten erst Ende 2018 verjähren (das war bisher nicht zwei­fels­frei; auch hier wurde vor­sichts­halber der Verjährungseintritt für Ende 2017 angenommen).

Damit nicht jeder Geschädigte für sich allein kämpfen und das Risiko des Prozesses gegen VW & Co. tra­gen muss, soll eine Musterfeststellungsklage ins Gesetz eingeführt werden.

Über dieses neue Rechtsinstrument heißt es im Koalitionsvertrag:

    Musterfeststellungsklage
    Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für die Ver­brau­cherinnen und Verbraucher verbessern. Wir wollen die Klagebe­fugnis auf festgelegte qualifizierte Einrichtungen beschränken, um eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden. Bewährte wirt­schaft­liche Strukturen sollen nicht zerschlagen werden.
    Wir werden drohende Verjährungen zum Jahresende 2018 verhindern und deshalb das Gesetz (spä­tes­tens) zum 1. November 2018 in Kraft treten lassen.
    Wir werden für die Einleitung des Verfahrens die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung einer Mindestzahl von zehn individualisierten Betroffenen sowie für die Durchführung des Verfahrens von 50 Anmelderinnen und Anmeldern zum Klageregister in einer Frist von zwei Monaten festsetzen, um die Effektivität des Verfahrens für Gerichte und Parteien zu gewährleisten.
    Die Feststellungen des Urteils sind für die Beklagte oder den Beklagten und die im Klageregister an­ge­meldeten Betroffenen bindend. Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die Anmeldung bis zum Be­ginn der ersten mündlichen Verhandlung zurückgenommen ist …

Das klingt zunächst einmal gut, aber es werden bereits Bedenken angemeldet, ob sich bei dem be­schrie­benen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens die Verjährung rechtzeitig wird unterbrechen lassen. Im Han­dels­blatt vom 13. März 2018 wird dazu Folgendes ausgeführt:

    Die große Frage mit Blick auf die neuen Verbraucher-Klagerechte ist also: Wie lässt sich die Ver­jäh­rung stoppen? Die Verabredung der GroKo-Partner lässt nichts Gutes erahnen. „Es ist deutlich, dass die Organisation eine Musterfeststellungsklage gegen VW zum Jahresende zeitlich knapp wird“, heißt es in einer Bewertung des Koalitionsvertrags durch den Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV).
    Vor allem die Frage der Verjährungshemmung müssen Union und SPD noch genauer beantworten. Im Koalitionsvertrag werden zwar die Voraussetzungen für die Einleitung des Musterklageverfahrens nä­her beschrieben. Es wird etwa die „Effektivität des Verfahrens für Gerichte und Parteien“ versprochen. Vor einem Verfahren würden anerkannte Ver­bände, wie etwa der VZBV, mindestens zehn belegte und gleich gelagerte Fälle einsammeln.
    Gibt ein Gericht nach Prüfung dieser zehn Fälle grünes Licht, müssen sich dann binnen zwei Monaten mindestens 50 Geschädigte in ein Klageregister eintragen, damit die Fälle wirklich vor Gericht kom­men.
    Den Verbraucherschützern ist das viel zu langwierig. Zumal es beim Verjährungsaspekt insbesondere für geschädigte Dieselfahrer um „ein Detail mit großer Auswirkung“ gehe, wie VZBV-Chef Klaus Müller betonte. Daher sei hier eine Verbesserung im Gesetzgebungsverfahren nötig.
    Müller will nicht, dass die „Verjährungshemmung“ davon abhängt, dass sich Verbraucher in ein noch einzurichtendes Klageregister eintragen. So sah es auch der Gesetzentwurf des scheidenden Jus­tiz­ministers Heiko Maas (SPD) vor.
    Das sei schon rein zeitlich nicht zu schaffen. „Das Gesetzgebungsverfahren muss noch im März ein­geleitet werden“, sagte Müller. Andernfalls drohten die Ende 2018 auslaufenden Ansprüche zu ver­fal­len. Und selbst wenn das neue Gesetz zum 1. November in Kraft treten sollte, könnten die Ver­fah­rens­ab­läufe dazu führen, dass am Ende doch Ansprüche ver­fal­len.
    Jedenfalls glauben die Verbraucherschützer nicht, dass die Verjährungshemmung rechtzeitig zu schaf­fen ist, wenn dafür der Registereintrag nötig sein sollte …


Sollten Sie von Dieselskandal betroffen sein, dann behalten Sie die weitere Entwicklung im Auge, über die ich hier regelmäßig unterrichten werde. Wenn es, wie im Han­delsblatt vermutet, zeitlich knapp wer­den sollte, dann empfehle ich die weiterhin mögliche individuelle Klage gegen die Dieselschummler.

Gerne prüfe ich für Sie die Erfolgsaussichten einer solchen Klage, auch unter dem Gesichtspunkt des Wi­derrufs eines etwaig finanzierten PKW-Kaufs, oder des Leasings eines solchen Wagens, denn das ist in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Kreditwiderruf der zweite Ansatzpunkt für die Aushebelung des Autokaufs.