Hamburg ist wieder da

Ältere Surfer werden sich noch an den Unsinn erinnern können, der En­de des letzten Jahrtausends im Netz infolge eines Urteils des Land­ge­richts Hamburg (Az. 312 O 85/98) wucherte. Auf ein­mal war überall zu le­sen:

    Disclaimer
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Ham­burg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die In­halte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert.
    Für alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen In­halten aller gelinkten Seiten auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen.

Das hatte was Tragisches, denn im Urteil des LG Hamburg ist zu lesen, dass der dort „Linkhaftende“ so eine Klausel mit einer pauschalen Distanzierung von allen Links auf seiner Seite hatte, das aber gerade nicht ausreicht, um sich vor den Hamburgern in Sicherheit zu bringen.“

Nun hat das LG Hamburg wieder zugeschlagen und sich in alter Manier bis auf die Gräten blamiert.

Mit Beschluss vom 18.11.2016 (Az. 310 O 402/16) haben die Hamburger einen Webseitenbetreiber dazu verdonnert, nicht auf eine Seite zu verlinken, auf der ein Bild zu sehen ist, dessen Verwendung urhe­ber­rechtswidrig ist. Wohl gemerkt: Der verurteilte Bösewicht hat das Bild nicht selbst ver­wendet, nicht ein­mal einge­bettet oder deep verlinkt, sondern nur einen Link auf die Webseite des vermeintlich echten Störers gesetzt.

Dazu das IT-Portal Heise:

    Dort war ein bearbeitetes Foto des Antragstellers eingebunden. Das Bild aus dem Bereich der Ar­chi­tekturfotografie war ursprünglich unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht worden. Al­ler­dings waren die Bedingungen dieser Lizenz auf der ver­linkten Seite nicht eingehalten, da auf Urheber und Bearbeitung nicht in geeigneter Form hingewiesen worden war. Die Veröffent­lichung des Fotos auf der Web­seite stellte damit einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
    Für diese Rechtsverletzung haftet nach Ansicht des LG Hamburg neben dem Website-Betreiber auch derjenige, der darauf verlinkt. Denn in der Verlinkung sehen die Richter eine eigenständige öffentliche Wiedergabe des Bilds, die ohne Erlaubnis des Fotografen erfolgte. Durch das Setzen der Verknüpfung würde der „Zugriff für ein neues Publikum eröffnet“, an das der Inhaber des Urheber­rechts nicht ge­dacht hatte. Eine solche Haftung sei allerdings nur dann anzunehmen, wenn „die Linksetzung schuld­haft in dem Sinne erfolgt, dass der Link­setzer um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugäng­lich­ma­chung wusste oder hätte wissen müssen“.
    Handle der Verlinkende dabei „mit Gewinnerzielungsabsicht“, so sei ihm zuzumuten, „sich durch Nach­forschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde“. Dabei komme es nicht darauf an, ob mit der Linksetzung selbst unmittelbar Gewinn erzielt werden soll. Es reiche vielmehr bereits aus, wenn dies im Rahmen eines Internetauftritts erfolgt, der ins­ge­samt zumindest auch einer Gewinnerzie­lungsabsicht dient. Im konkreten Fall hatte der Antrags­geg­ner im Rahmen seines Internetauftritts auch im Eigenverlag vertriebenes Lehrmaterial entgeltlich ange­bo­ten.

Heise war es dann auch, das den Unfug dieser labskautzigen Entscheidung demaskierte, indem Heise streng im Sinne der Hans-E-Richter das Gericht bat „schriftlich verbindlich zu bestätigen, dass sämtliche der im Rahmen Ihrer Webpräsenz verwendeten urheber­rechtlich geschützten Inhalte in keiner Form und an keiner Stelle gegen die Vorgaben des Urheber­rechts oder verwandter Gesetze verstoßen. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns diese verbindliche Erklärung schriftlich zukommen lassen. Dies gilt ins­be­sondere für das Angebot unter http://justiz.hamburg.de/gerichte/landgericht-hamburg/ sowie sämt­li­chen Unterseiten.“

Dazu sah sich das Landgericht Hamburg nicht in der Lage und antwortete:

    … zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das Landgericht selbstverständlich davon ausgeht, dass die Zugänglichmachung sämtlicher Inhalte auf der Seite des Landgerichts rechtmäßig erfolgt. Zu rechts­verbindlichen Erklärungen Ihnen gegenüber sehen wir uns indes nicht veranlasst …

Zur Ehrenrettung der Fischköppe sei angemerkt, dass der Unsinn seinen Anfang beim EuGH genommen hat. Der hatte am 8.9.2016 (Az.C‑160/15) entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website ver­öffentlicht wurden, keine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt, wenn dies ohne Gewinner­zie­lungs­ab­sicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht.“ Und weil der Linksetzer im Hamburger Beschluss ein Gewerlicher war, also mit Gewinnerzielungs­absicht handelte, wurde er in die Haftung genommen.