Amtliche Verjährungsfalle

Der Bundestag hat heute (06.07.2018) das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Mus­ter­fest­stel­lungsklage (PDF) verabschiedet. An sich eine gute Sache, denn das Gesetz reduziert das Kostenrisiko vor allem der Opfer des VW-Dieselbetruges.

Aber die Umsetzung des neuen Ge­set­zes birgt Risiken.

Vorweg: Die neue Musterfeststellungsklage ist nur et­was für Ver­braucher. Durch den Kauf eines EA 189-Motors an­ge­schmier­te (Klein-)Unternehmer können sich einer registrierten Muster­feststellungsklage nicht anschließen. Zu diesem Zwecke wurde nun in die ZPO eine Definition des Verbrauchers eingeführt:

    § 29c ZPO (neu):
    (1) …
    (2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen be­ruf­li­chen Tätigkeit handelt.

Und nun kommt das zeitliche Problem:

Die Ansprüche gegen den VW-Konzern aus sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bzw. § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB verjähren mit Ablauf des 31.12.2018 … also nicht mal einem halben Jahr. Das neue Gesetz tritt am 1. November 2018 in Kraft … 60 Tage vor Ablauf der Verjährung.

In diesen 60 Tagen muss eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes mindestens 10 Verbraucher mit gleichem, oder sagen wir besser iden­ti­schen Feststellungsziel unter einen Hut bringen und zwei Monate nach öffentlicher Bekannt­ma­chung der Muster­feststellungsklage müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche oder Rechts­ver­hält­nisse zur Eintragung in das Klage­register wirksam angemeldet haben.

Nur dann greift der neue § 204 Absatz 1 Nummer 1a BGB ein:

    § 204 BGB (neu)
    (1) Die Verjährung wird gehemmt durch
    1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Voll­streckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
    1a. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der
    Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe
    Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, …

Ich gebe offen zu, nicht verstanden zu haben, was passiert, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Muster­feststellungsklage nicht den Anfor­derungen des neuen § 606 ZPO entspricht.

Dann könnte der neue § 204 Absatz 2 Satz 2 BGB helfen:

    Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rück­nah­me der An­mel­dung zum Klageregister.

Aber: § 608 Abs. 3 ZPO (neu)

    Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins zurückgenommen wer­den.

Der registrierte Kläger muss also hellseherische Fähigkeiten über die Einschätzung der Richter zur Klage haben, um sich doch noch rechtzeitig zur individuellen Klage ent­schließen zu können. Ob ihm die un­be­kann­ten Anwälte des Muster­klagevereins die richtigen Informationen für diese Entscheidung liefern wer­den?

Nach erster, vorläufiger Einschätzung erweckt das neue Musterfeststellungsklagengesetz zumindest im Hinblick auf Klagen gegen seinen Verursacher VW den Eindruck einer amtlichen Verjährungsfalle.